Hallo, ich bin Klara

Die VersicherungsApp von Ihrem Versicherungsmakler

- Klara auf experten.de -

Beitrag vom 23.6.2017 » zum Artikel

- Ist Klara visionär? -

von Rechtsanwalt Stephan Michaelis LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht und Handels- und Gesellschaftsrecht
Diese Eingangsfrage möchte ich mit einem klaren Ja beantworten! Bevor ich aber auf unsere zukünftige Planung eingehe, möchte ich an dieser Stelle hervorheben, welche besonderen Mehrwerte unsere Klara bereits heute bietet.

1. Übernahme von Fremdverträgen

Der Versicherungsmakler lebt in einem starken Verdrängungswettbewerb. Die digitale Kommunikation über das Internet und über Apps nimmt immer stärker zu. Es ist heute nicht mehr der Ausschließlichkeitsvertreter oder die Bank, die dem Versicherungsmakler das Leben wirklich schwer machen. Denn in diesem Konkurrenzfeld hat der Versicherungsmakler den Vorteil, für seinen Kunden stets das optimale und im Preis-Leistungsverhältnis beste Produkt auszuwählen. Diese Transparenz, die der Makler bieten kann, wird künftig auch das Internet übernehmen können. Die einfache Vergleichbarkeit von Versicherungsprodukten und der direkte Abschluss über das Internet ist also für den Versicherungsmakler die wesentlich größere Konkurrenz, als der Ausschließlichkeitsvertreter um die Ecke. Deshalb muss sich der Versicherungsmakler dringend technisch neu aufstellen, um dieser digitalen Konkurrenz zu begegnen. Jeder Makler muss also für sich eine Lösung finden, welche digitale Antwort er auf diese neue Internet-Konkurrenz findet. Mit unserem Produkt Klara geben wir daher jedem, gerade auch den kleinen Versicherungsmakler, ein Arbeitsmittel an die Hand, um mit den großen Fin-Techs auf Augenhöhe zu sein.

Die Übernahme von Fremdverträgen seines Bestandskunden ist also nur eines der vielen wichtigen Hilfsmittel, um dem Makler die Expansion seines Unternehmens zu ermöglichen. Eine App, sei es nun Klara oder eine andere, soll nicht ausschließlich das anonyme und digitale Medium sein, wie ein Kunde künftig betreut wird. Gerade der Versicherungsmakler muss hervorheben, dass es nur eine technische Unterstützung ist und die individuelle Beratung seines Kunden stets im Vordergrund steht. Deshalb muss der Versicherungsmakler Mehrwerte bieten, welches gerade die rein digitalen „Vergleichsanbieter“ nicht können. Dies ist und wird immer die persönliche Beratung bleiben!

2. Umdeckung beraten

Auch die Übernahme von Fremdverträgen wird nicht ohne eine ergänzende persönliche Beratung auskommen. Rein digitale Anbieter befinden sich in einer Haftungsfalle! Mit der Übernahme der Fremdverträge ist selbstverständlich die Risikosituation des Kunden zu prüfen und dementsprechend ein geeigneter Versicherungsschutz auszuwählen und gegebenenfalls anzupassen. Auch „Bestandsräuber“ können sich nicht darauf zurückziehen, dass sie nur die Kundenverträge verwalten. Ein Versicherungsmakler hat immer Beratung zu leisten, egal ob online oder offline. Ein Versicherungsmakler ohne Beratung ist kein Versicherungsmakler!

Die technisch einfache Übernahme von Fremdverträgen mit Klara ist also nur ein technisches Hilfsmittel, um den Versicherungsmakler die persönliche Beratung auch zu den „noch Fremdverträgen“ zu ermöglichen. Dieses Potential im eigenen Kundenbestand muss der Versicherungsmakler aber unbedingt heben und ein mögliches Einfallstor für seine Wettbewerber schließen.

3. Maklerverträge

Aus meiner Praxis heraus weiß ich, wie viele Versicherungsmakler ohne Maklererträge oder schriftliche Vollmacht arbeiten. Der Bundesgerichtshof bestätigt immer wieder, dass die Haftung des Versicherungsmaklers sehr weit geht. Dieser umfassenden und unbegrenzten Haftungsgefahr kann der Versicherungsmakler nur begegnen, wenn er ein Versicherungsmaklervertrag mit seinem Kunden vereinbart. Mit einem solchen Versicherungsmaklervertrag kann der Versicherungsmakler seine Haftungsverantwortung gegenüber dem Kunden massiv reduzieren. Ein guter Versicherungsmaklervertrag ersetzt natürlich nicht eine gute Beratungsdokumentation. Dennoch ist es eine unerlässliche und wichtige Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen einem Versicherungsmakler und seinem Kunden.

Klara zeigt sowohl dem Kunden, als auch dem Versicherungsmakler, ob diese wichtigen Vertragsgrundlagen vorhanden sind oder nicht. Dabei handelt es sich in erster Linie um den Versicherungsmaklervertrag, die Vollmacht und gegebenenfalls eine Datenschutzerklärung. Wurden diese Vereinbarungen zwischen den Parteien noch nicht geschlossen, so zeigt Klara es den Parteien in der Farbe Rot deutlich an, dass diese Dokumente nicht vorhanden sind. Der Makler hat also dafür Sorge zu tragen, dass seine Kunden auch seinen Maklervertrag haben. Erst wenn Klara Grün anzeigt, hat der Versicherungsmakler seine rechtlichen Hausaufgaben erledigt. Nicht nur wegen der Veräußerbarkeit seiner Bestände, sondern auch zur Haftungssicherheit und Kundenbindung sind die Vereinbarungen von Versicherungsmaklerverträgen und den weiteren Unterlagen unerlässlich.

4. Aktualisierung

Über AppRiori kann sich der Versicherungsmakler seine eigenen Versicherungsmaklerverträge erstellen und hat den Vorteil, dass durch die Kanzlei Michaelis in der regelmäßigen Überprüfung eine Aktualisierung der Vertragsvorlagen erfolgt. Denn die individuelle Erstellung eines Versicherungsmaklers durch einen qualifizierten Rechtsanwalt kostet gern € 2.000,00 (oder mehr) und bedarf zudem auch immer wieder der Anpassung und Aktualisierung mit den damit verbundenen Kosten.

5. Servicevereinbarung

Eine große und ungenutzte Einnahmequelle hat der Versicherungsmakler auch, wenn nur jeder seiner Bestandskunden ihm € 10,00 pro Monat für weitere Servicedienstleistungen bezahlen würde. Hierbei handelt es sich nicht um ein Honorar für die Vermittlung oder Betreuung eines Versicherungsvertrages. Es handelt sich um ein (umsatzsteuerpflichtiges) Dienstleistungsentgelt, welches der Versicherungsmakler für weitere zusätzliche Dienstleistungen vereinbaren kann. Liegen seine Dienstleistungseinnahmen unter € 17.500,00 im Jahr, kann er sich im Rahmen der Kleinunternehmerregelung im Übrigen auch von der Umsatzsteuerpflicht befreien lassen. Ob die Einnahmen aber nun mit oder ohne Umsatzsteuer erfolgen, ist auch nicht so wichtig, wenn es sich um echte zusätzliche Einnahmen handelt, die der Versicherungsmakler haben könnte.

Es ist also ganz wichtig, dass die Versicherungsmakler darüber nachdenken, ob sie für ihre weiteren Dienstleistungen – neben der Vertragsvermittlung – eine Vergütung vom Kunden einfordern wollen. Welche Dienstleistungen der Versicherungsmakler seinen Kunden anbieten möchte und welche Vergütung er dafür erhalten soll, kann der Versicherungsmakler selbstverständlich individuell über AppRiori einstellen, konfigurieren und für seine Bestandskunden in die Klara-Applikation einspielen. Auch hier ist gewährleistet, dass eine größtmögliche Individualisierung in seinem Massengeschäft erfolgen kann. Diese Individualisierungsmöglichkeit besteht also nicht nur für den Versicherungsmaklervertrag, sondern auch für die Servicevereinbarung über die Plattform AppRiori.

6. Schadenunterstützung

Zuletzt hat der Versicherungsmakler auch die Möglichkeit, sich durch die Kanzlei Michaelis im Schadenfall seines Kunden unterstützen zu lassen. Allerdings kostet dieser Beratungsservice durch die Kanzlei Michaelis dem Versicherungsmakler € 1,00 pro Jahr pro Kunde. Wenn der Versicherungsmakler also diesen Service für ausgewählte oder alle Kunden anbieten, erhält der Kunde über Klara eine individuelle Registrierungsnummer und gibt diese bei seinem Anruf in der Kanzlei Michaelis bekannt. Sodann wird der Versicherungsnehmer an einen Fachanwalt weitergeleitet, der dem Kunden neben dem Makler weitere wichtige Rechtstipps geben kann, um nach einem Schadenfall der einer Ablehnung des Versicherers keine Fehler zu machen. Ich bin der Meinung, dass es ein weiteres Serviceangebot für den Makler ist, welches er in der Zusammenarbeit mit der Kanzlei Michaelis sehr günstig für seine Bestandskunden einkaufen kann.

7. Eigene Verträge

So, nun komme ich aber auch endlich mal zu unseren weiteren Visionen: Zunächst wollen wir es allen Versicherungsmaklern ermöglichen, dass diese auch ihre eigenen Versicherungsmaklerverträge hochladen können, um nicht nur auf die Empfehlungen der Kanzlei Michaelis zurückgreifen zu müssen. Jeder Makler soll also weiterhin die Maklerverträge nutzen können, die er bereits für richtig und sinnvoll für seine Firma erachtet.

8. Fotoservice

Des Weiteren ist es natürlich auch ganz wichtig, dass die Übermittlung von Fotos ermöglicht wird. Zum einen, damit der Versicherungsnehmer einfach seine Policen fotografieren kann, um dem Versicherungsmakler die Betreuung dieser Verträge zu ermöglichen. Dieser Service zur Unterstützung der Übernahme von Fremdverträgen muss zeitnah fertiggestellt werden.

9. Auch im Schaden

Zum anderen bietet die Übermittlung von Fotos auch deutliche Erleichterungen im Rahmen der Schadenregulierung. Mit der Schadenmeldung kann der Versicherungsnehmer bereits per Foto gegenüber dem Makler schnell und einfach dokumentieren, welcher Schaden eingetreten ist. Auch zur Schadenunterstützung wird daher die Übermittlung von Fotos im Rahmen der Schadenmeldung einer unserer nächsten Mehrwerte sein.

10. Fingerunterschrift

Unter Zuhilfenahme anderer Apps ist es heute auch bereits leicht möglich, die Dokumente einer „Fingerunterschrift“ zu zeichnen. Dies ersetzt allerdings nicht das Schriftformerfordernis. Ein Schriftformerfordernis braucht der Versicherungsmakler unbedingt für jedwede Verzichtserklärung. Außerdem empfehlen wir auch dringend, dass eine echte Datenschutzerklärung und auch eine Maklervollmacht schriftlich erfolgt. Eine Fingerunterschrift ersetzt keine Schriftform. Schriftform liegt eigentlich nur dann vor, wenn der Versicherungsmakler im Original ein unterzeichnetes Dokument in den Händen hält. Trotz jedweder technischen Weiterentwicklung werden wir also diesen Systembruch in der digitalen Kommunikation nicht verhindern können. Deshalb unterstützt Klara die Übermittlung der Dokumente. Der Versicherungsmakler sollte sich aber alle diese Dokumente auf dem Postwege zuschicken lassen, um möglichst eine 100%-ige Rechtsicherheit zu haben.

Bei allen anderen Dokumenten genügt selbstverständlich die Textform. Daher werden wir auch dafür Sorge tragen, dass die weiteren Dokumente, wie die Bestandsübertragung oder der Maklervertrag mit einer Fingerunterschrift versehen werden können. Eine Signatur über das Pad oder das Handy gehört insofern auch schon zu den Voraussetzungen, welche eine moderne App bieten muss. Auch in dieser Hinsicht werden wir also den digitalisierten Arbeitsprozess optimieren. Dennoch ist es natürlich für den Juristen von großer Bedeutung, die jeweiligen Formerfordernisse einzuhalten, um für den Versicherungsmakler maximale Rechtsicherheit zu gewährleisten.

11. Patientenverfügung

Des Weiteren plane ich auch, dem Versicherungsmakler einen Mehrwert für seine Endkunden zu bieten, in dem wir Muster für Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten anbieten. Dieses, wie auch andere vorgenannte Themen, gehen in den Bereich der rechtlichen Unterstützung ein. Der Versicherungsmakler darf nur im Rahmen der Vermittlung und Betreuung von Versicherungsverträgen rechtsberatend tätig sein. Darüberhinausgehende rechtliche Beratung ist dem Versicherungsmakler untersagt. Mir aber nicht! Deshalb bieten wir diese rechtlichen Unterstützungen äußerst preisgünstig künftig den Versicherungsmaklern als Mehrwert an. Damit hat jeder Versicherungsmakler einen weiteren Mehrwert und „Türöffner“ gegenüber seinen Kunden und kann echte Mehrwerte bieten, die andere Dienstleister ohne eine Rechtszulassung eben nicht anbieten können.

12. Rechtliche Mehrwerte

Die Konkurrenz wählt eher Applikationen und diese Anbieter sind selbst als Versicherungsmakler registriert, um in den Vermittlungsprozess eingebunden werden zu können. Dies gilt aber nicht für Klara! Wir werden gerade nicht in den Vermittlungsprozess eingebunden, wollen keine (umsatzsteuerfreien) Courtagen oder Provisionen, sondern sind ein beratender Dienstleister, der die Kommunikationslücke zwischen dem Versicherungsmakler und seinen Kunden schließt. Deshalb werden wir uns weiter überlegen, welche weiteren rechtlichen Mehrwerte dem Versicherungsmakler über Klara angeboten werden können.

13. Schnittstellen

Auch in technischer Hinsicht werden wir natürlich weitere Optimierungen vorantreiben. Jede Maklerverwaltungssoftware ist herzlich eingeladen, die vorhandene technische Schnittstelle zu unseren Produkten zu nutzen. Darüber wollen wir die Vertragsverwaltung der vielen Endkundenverträge vereinfachen und optimieren. Derartige Schnittstellen zu den großen Maklerverwaltungsprogrammen sind also unerlässlich, obwohl wir natürlich Ihre Kundendaten in jedem beliebigen Format in Klara einspielen können. In technischer Hinsicht müssen wir aber auch hier eine vollständige Automatisierung schaffen. Wir sind daher sehr froh, dass bereits der vielleicht größte Anbieter, die Firma AMS, eine digitale Schnittstelle zu AppRiori eingerichtet hat.

Sämtliche Vertriebe und Pools sind natürlich auch herzlich eingeladen, eine Schnittstelle zu Klara zu schaffen und über einen äußerst günstigen Einkaufsrabatt sämtlichen Partnern unsere technische Lösung anzubieten. Ich freue mich hier auf jede Kontaktaufnahme, um den gesamten Versicherungsvertrieb unterstützen zu dürfen.

Fazit:

Es gibt also nicht nur viele Visionen in der Erweiterung des Leistungsspektrums unserer Klara, sondern es gibt auch in technischer Hinsicht noch viele Weiterentwicklungsmöglichkeiten. Dennoch ist es unser Ziel, den Mitbewerbern mit den wirklich wichtigen Dingen für den Versicherungsmakler einen Schritt voraus zu sein. Klara ist mit seiner Funktionalität einzigartig und wird nicht so einfach durch einen Mitbewerber zu kopieren sein! Vertrauen Sie daher auf Kompetenz, Rechtsicherheit, Verlässlichkeit, Kontinuität und Unabhängigkeit. Den eins kann ich Ihnen heute schon versprechen: Klara wird es immer geben!

- Die unabhängige Endkunden-App für Makler namens „Klara“ -

Frage: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Michaelis, Sie haben als Rechtsanwalt eine eigene Insure-Tech-App namens Klara entwickelt und auf den Markt gebracht. Wie kamen Sie auf diese Idee?

Michaelis: Unsere neue Klara ist nur eine logische Fortentwicklung unserer Makler-App mit dem Namen AppRiori. Vor ungefähr vier Jahren waren wir einer der ersten, die bereits eine App für den Versicherungsmakler entwickelt hatten. Heutzutage sind es immerhin über 5000 Makler, die unsere technische Anwendung nutzen. Mit AppRiori kann der Versicherungsmakler rechtssichere Maklerverträge erstellen und dies nach seinen ganz individuellen Wünschen konfigurieren. Ich beobachte laufend die Rechtsprechung und überlege, welche Vorteile für den Versicherungsmakler noch in seine wichtigen Kundenverträge aufgenommen werden können. Neben dem Herzstück der Maklerverträge bietet AppRiori.de natürlich auch viele weitere Mehrwerte, wie z.B. die Erstellung einer Servicevereinbarung (versicherungsvermittlungs-unabhängige Dienstleistung), das Muster einer Beratungsdokumentation oder auch die weiteren notwendigen Unterlagen wie Maklervollmacht oder eine gesonderte Datenschutzerklärung.

Insofern war es natürlich für uns der nächste logische Schritt, dass wir den Makler in seiner Rechtsbeziehung zum Endkunden weiter unterstützen und ihm auch ein technisches Mittel an die Hand geben, wie er diese Kommunikation in der Endkundenbeziehung optimiert. Früher musste er beispielsweise seine Maklerverträge per E-Mail an den Kunden schicken, heute kann er dies auch über die Klara automatisch einstellen und hinterlegen. Es ist also eine Vereinfachung seiner Kundenkommunikation mit den Versicherungsnehmern auf erweiterter technischer Basis.

Frage: Ihre Klara sieht sehr gut aus, gibt es denn noch weitere wichtige Funktionen für den Makler?

Michaelis: Selbstverständlich, denn die bestmögliche Haftungssicherheit ist mit unseren Maklerverträgen dennoch nur einer der vielen Vorteile. In erster Linie soll die Klara den Makler die umfassende Kundenbetreuung ermöglichen. Dementsprechend kann der Versicherungsmakler seine Kunden die Rahmendaten der Versicherungsverträge einspielen und den Kunden mit der Klara eine Vertragsübersicht seiner Verträge erstellen.

Sollte der Versicherungsmakler dabei seine Kunden nicht alle Versicherungsverträge betreuen, so erhält der Kunde eine Aufforderung, auch die sogenannten „Fremdverträge“ auf seinen Versicherungsmakler zu übertragen. Diesen Übertragungswunsch legt dann der Kunde seinen Makler vor, so dass dieser die bestehenden Fremdverträge in seine eigene Betreuung übernehmen kann. Leichter und einfacher kann ein Versicherungsmakler kein Geld verdienen. Gleichwohl empfehle ich dringend, dass im Rahmen der Betreuungsübernahme der Versicherungsmakler ein eingehendes Beratungsgespräch führt, um gegebenenfalls den bestehenden Versicherungsschutz bestmöglich zu aktualisieren.

Frage: Ich habe verstanden, dass die Übernahme von courtagepflichtigen Fremdverträgen für den Versicherungsmakler sehr interessant ist. Außerdem verhindert der Versicherungsmakler ja auf diesem Wege, dass andere Ihm seine Bestandsverträge wegnehmen. Gibt es noch einen Vorteil, auf den Sie Hinweisen möchten?

Michaelis: Ja, durchaus. Denn ich bin nicht nur der Auffassung, dass die Digitalisierung sehr rasch voranschreiten wird, ich fürchte langfristig auch, dass sich die Courtagehöhe reduzieren könnte. Deshalb sollte der Versicherungsmakler überlegen, ob er nicht aus seinen bestehenden Geschäftsverbindungen heraus weitere Einnahmen generieren könnte?

Hierbei denke ich insbesondere an das Angebot weiterer Dienstleistungen, die gerade nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Vermittlung eines Versicherungsvertrages stehen. Der Versicherungsmakler kann sein Dienstleistungsspektrum gegenüber dem Endkunden erweitern und muss dann natürlich auch berechtigt sein, dass er diese Dienstleistung vergütet erhält.

Momentan ist noch unklar, ob ein solches honorarpflichtiges Dienstleistungsangebot auch Verbrauchern angeboten werden darf. In jedem Fall ist der Versicherungsmakler aber berechtigt, weitere Servicegebühren gegenüber seinen gewerblichen Kunden zu erheben. Die Erweiterung des Dienstleistungsspektrums des Maklers dürfte sehr leicht möglich sein. Er hat also ein sehr großes Geschäftsfeld „aus seinem bestehenden Bestand“, welches der Makler derzeit nicht aktiv nutzt. Deshalb bietet Klara auch die individuelle Erstellung einer Servicedienstleistung für jeden Makler an, der sein individualisiertes Dokument dann an den jeweils gewünschten Kunden über Klara weitergeben kann. Nicht nur den Umfang, sondern auch den jeweiligen Preis kann der Makler natürlich selbst festlegen. Würde er also nur drei Kunden von seinem Dienstleistungsangebot für € 10,00 im Monat überzeugen können, so hätte er bereits die Nutzungsgebühren für die Klara wieder drin. Jeder Makler wird aber mehr als drei Kunden haben, welche an einem erweiterten Dienstleistungsspektrum interessiert sind. Fast alle Makler haben hier noch ein riesiges Potential, um mit ihren Kunden über weitere Vergütungen und Dienstleistungen zu sprechen. Klara kann nur die Kommunikation mit dem Kunden etwas einfacher machen.

Frage: Das sind ja schon drei große Vorteile: Rechtsicherheit durch Maklerverträge, Courtagesteigerung durch Übernahme der Fremdverträge und Honorareinnahmen durch Servicevereinbarungen. Haben Sie auch noch ein viertes Highlight?

Michaelis: Selbstverständlich! Ich habe noch ein schönes Alleinstellungsmerkmal. Der Versicherungsmakler kann sich auch in der Unterstützung der Schadenregulierung für den VN entlasten. Die Klara kann den Endkunden dazu berechtigen, im Versicherungsfall die Fachanwälte unserer Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte zu kontaktieren. Sodann erhält der Klara-Endkunde des Maklers telefonische kostenfreie Beratung im Schadenfall. Der Makler kann nicht nur auf die hohe Qualität seines eigenen Hauses hinweisen, sondern auch auf die Schadensunterstützung durch die Fachkanzlei Michaelis. Wenn der Makler diesen kostenlosen Service der Kanzlei wünscht, dann muss er pro Kunde im Jahr nur € 1,00 bezahlen. Der Kunde erhält dann also die kostenfreie rechtliche Unterstützung und der Makler hat für geringe Kosten eine eigene Rechtsabteilung, die unterstützend helfen kann.

Frage: Damit bietet Klara ja wirklich interessante Mehrwerte. Was ist denn aber, wenn der Makler nur die Übernahme der Fremdverträge möchte?

Michaelis: Sie haben recht, neben den weiteren Grundfunktionen wie die Kontaktdaten des Versicherungsmaklers und ein Chat-Fenster muss der Versicherungsmakler natürlich nicht alle angebotenen Funktionen nutzen. In welchen Modulen der Versicherungsmakler seinen Kunden die Nutzungsmöglichkeit anbietet, kann der Versicherungsmakler individuell über AppRiori einstellen. Der Makler, der keine Servicevereinbarung möchte, kann also einfach diese Nutzungsfunktion deaktivieren. Selbiges gilt selbstverständlich auch für das Angebot der Schadenunterstützung im Versicherungsfall. Daher ist es möglich, dass sich die Nutzung der Klara auch nur auf eine Bestandsübersicht bezieht und dem Kunden für seine Fremdverträge der Betreuungsauftrag angeboten wird.

Frage: Sie sprachen davon, dass es sich bei drei Kunden für den Makler bereits finanziell lohnt? Können Sie das bitte noch einmal genau erklären?

Michaelis: Natürlich sehr gern. Hinsichtlich der Kosten hat der Versicherungsmakler zunächst eine einmalige Installationsgebühr von € 99,00 zu bezahlen. Hierfür wird ihm die App Klara zur Verfügung gestellt und auf seine Bedürfnisse individualisiert und seine Versicherungsbestände werden eingespielt.

Die monatlichen Nutzungskosten betragen € 29,00 für jeweils ein Paket von 1000 Kunden. Für jeden Endkunden, den der Makler Klara zur Verfügung stellt, zahlt er also aufgerundet nur 30 Cent pro Monat. Diese zusätzlichen Kosten muss er zwar aus seiner Courtage finanzieren, sollte aber mit der Übernahme von Fremdverträgen und den Abschluss von Servicevereinbarungen schnell und leicht gegenfinanziert sein. Wir haben insofern versucht, ein sehr preisgünstiges Angebot für den Makler zu entwickeln. Bei unseren ersten 100 Neukunden verzichten wir übrigens auf die Einrichtungsgebühr und stellen dem Makler die Nutzung von Klara drei Monate zum Testen kostenfrei zur Verfügung.

Frage: Vielen Dank, Herr Rechtsanwalt Michaelis, dass Sie uns erläutert haben, welche Vorteile die Klara den Versicherungsmaklern bietet. Möchten Sie dem noch etwas hinzufügen?

Michaelis: Auch das möchte ich sehr gern. Zunächst bedanke ich mich ganz herzlich für das Interview. Neben den wirtschaftlichen aufgezeigten Vorteilen möchte ich am Schluss noch darauf hinweisen, dass die richtige Anbieterauswahl einer App für den Versicherungsmakler sehr wichtig ist. Er muss darauf achten, dass diese Technik ihm langfristig zur Verfügung steht, regelmäßig weiterentwickelt wird und damit ein zukunftsfähiges und preisgünstiges Arbeitstool bietet. Ich biete den Versicherungsmaklern diese Unabhängigkeit, Sicherheit ihrer wertvollen Datenbestände und das fachliche Know-How um den großen Fin-Techs die Stirn zu bieten. Außerdem habe ich keine versteckten Provisions- oder Produktinteressen, sondern biete aus langjähriger Erfahrung eine qualitativ hochwertige Dienstleistung an. Ich hoffe sehr, dass die Versicherungsmakler diesen Vorteil der Unabhängigkeit zu schätzen wissen, wenn sie sich für einen Anbieter in der neuen digitalen Welt entscheiden.

- Sind schriftliche Datenschutzerklärungen für Makler erforderlich oder nicht? -

von Rechtsanwälten Conradt / Michaelis, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte

Das Bundesdatenschutzgesetz, welches den einzelnen Kunden vor Missbrauch seiner personenbezogenen Daten schützen soll, stellt seit jeher in der Umsetzung des Versicherungsvertriebes eine lästige Herausforderung für den Versicherungsvermittler dar.

Insbesondere auch bei der Etablierung eines rechtlich einwandfreien Onlinevertriebs stellt sich häufig für die Versicherungsmakler die Frage, auf welche formelle Weise der Kunde seine Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erteilen muss? § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes sieht dabei zunächst die Schriftform vor, wenn nicht aufgrund besonderer Umstände davon abgewichen werden darf. Dies bedeutet, dass der Makler ein Original der Einwilligungserklärung benötigt – ein Fax, Scan oder eine Datei per Mail würde nicht ausreichen! Die Erklärung wäre schon formal unwirksam.

Schriftformerfordernis auch im Onlinevertrieb?

Praxisnah stellt sich natürlich die Frage, ob nicht z.B. speziell der Onlinevertrieb einen solchen „besonderen Umstand“ darstellt. In ursprünglicher Form der Regelung war diese gesetzliche Regelung (§ 4a BDSG) noch nicht auf die neuen Herausforderungen des wachsenden E-Commerces eingestellt, sodass in den ursprünglichen Kommentierungen zum Gesetz unter die besonderen Umstände zunächst nur besondere Eilbedürftigkeit, langfristige Geschäftsbeziehungen und das eigene Interesse des Betroffenen als Ausnahme gefasst worden sind.

Jedoch ist insbesondere im Onlinevertrieb zu bedenken, dass gerade in den jüngeren Kommentierungen zum Datenschutzgesetz auch die Nutzung einer Einwilligungserklärung im E-Commerce unter die „besonderen Umstände“ gefasst worden ist, sofern nicht bereits die Vorschriften zur elektronischen Einwilligung bei Telemedien in § 13 Abs. 2 TMG die Anwendung findet. Diese Vorschrift kann als Vergleichsmaßstab herangezogen werden, was den Onlinevertrieb angeht. Dabei ist zu beachten, dass in diesem Fall bereits eine elektronische Einwilligung in die Datenverarbeitung möglich sein soll, wenn die Einwilligung durch eine“ eindeutige und bewusste Handlung des Nutzers“ erfolgt. Dies setzt aufgrund der Eigenart des Onlinevertriebs schon keine Schriftform (dies würde immer eine eigenhändige Unterschrift voraussetzen) voraus, sondern kann auch durch andere Wege gewährleistet werden: so kann die Einwilligung zum Beispiel per E-Mail an den Nutzer gesendet werden – mit der Aufforderung, diese durch Klicken eines „Links“ zu bestätigen.

Alternativ kann dem Nutzer die Einwilligungserklärung in einem gesonderten Bildschirmfenster zwingend angezeigt werden – und eine weitere Aktion vom Anklicken eines darauf gerichteten Auswahlfeldes abhängig machen.

Grundsätzlich handelt es sich bei diesen Möglichkeiten um die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung, nach der regelmäßig eine aktive Handlung des Nutzers durch Opt-In (z.B. Setzen eines Häkchens) ausreichen soll (Erwägungsgrund 25 zur Datenschutz-Grundverordnung). Von einem grundsätzlichen Schriftformerfordernis, wie es noch das „alte“ BDSG vorgesehen hat, kann insofern im Onlinevertrieb Abstand genommen werden können.

Einwilligung in Datenverarbeitung vom Gewerbekunden erforderlich?

Ein weiteres klassisches Problem für den Makler ist jedoch nicht nur die Umsetzbarkeit der Einwilligung eines Verbraucherkunden, sondern auch das grundsätzliche Einwilligungsbedürfnis bei einem Gewerbekunden – dies gilt nicht nur für den Onlinevertrieb, sondern auch für das alltägliche Geschäft.

Aus dem Gesetz ergibt sich aus § 3 BDSG (den Begriffsbestimmungen), dass personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener) sind. Da insbesondere die Einwilligung aus § 4a sich nur auf den Umgang mit diesen personenbezogenen Daten (und besondere Arten personenbezogener Daten) bezieht, fallen nicht-natürliche Personen aus dem Anwendungsbereich „eigentlich“ raus.

Aber: der im Gesetz verankerte Grundsatz, dass nur die Daten natürlicher Personen betroffen sind, wird insbesondere durch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht nur aufgeweicht, sondern zunehmend ausgehebelt. Das BDSG soll insbesondere dann für Unternehmen Anwendung finden, wenn diese in den Schutzbereich des verfassungsrechtlich gewährleisteten „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ nach Art. 14 Grundgesetz fallen (VG Wiesbaden vom 18. Januar 2008, Az 6 E 1559/06, Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in der Entscheidung zum Az. 10 ME 385/08, VG Wiesbaden, Entscheidung vom 27. Februar 2009, Az. 6 K 1045/08.WI).

Die diesbezüglich wesentlichen finanziellen und personalen Verbindungen treten häufig bei der so genannten „Ein-Mann-GmbH“ oder Einzelfirmen in Form von Einzelkaufleuten auf. Bei diesen sollte davon ausgegangen werden, dass zwischen der eigentlich handelnden juristischen Person und der dahinterstehenden natürlichen Personen ein besonders enger Zusammenhang besteht – und diese folglich in den Schutzbereich des BDSG fallen. Eine Einwilligung ist in diesem Falle zwingend einzuholen.

Unser Fazit:

Im Online-Versicherungsvertrieb dürften Sie die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung relativ einfach mit einem ausdrücklichen „Einwilligungsfeld“ durch aktives Anklicken des Kunden rechtssicher gewährleisten können und benötigen nicht die „eigentliche“ schriftliche Einwilligung des Kunden.

Diese technische Lösung sollte der Versicherungsmakler immer gleichermaßen für alle seine Kunden im Online-Vertrieb anbieten – egal, ob Verbraucher oder Unternehmer.

- Anspruch auf schriftliche Originalvollmacht bei Maklerwechsel -

„Die Grenze der Leistungsfähigkeit bei Maklerwechsel“

Prof. Dr. Schwintowski/Stephan Michaelis LL.M., Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte

Stephan Michaelis

Stephan Michaelis
Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski

Prof. Dr. Hans-Peter
Schwintowski
Der Versicherungsmakler ist der treuhänderischeSachwalter des Versicherungsnehmers.[1] Er hat den Versicherungsnehmer, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht, nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und zu beraten, vgl. § 61 Abs. 1 Satz 1 VVG. Der Versicherungsmakler hilft und unterstützt den Versicherungsnehmer nicht nur bei Abschluss eines Versicherungsvertrages, sondern betreut diesen vielmehr auch während des Versicherungsvertrages. Grundlage hierfür ist der Maklervertrag.[2] Der Versicherungsmakler erhält darüber hinaus für seine Betreuungstätigkeit vom Versicherer Zahlungen von Bestandspflegegeldern.

I. Einleitung

Der Versicherungsmakler schuldet die Betreuung der laufenden Versicherungsverträge. Hiernach überprüft er im Verhältnis zum Versicherungsnehmer, ob die aktuelle Risikoabsicherung noch stimmig ist und beantwortet allgemeine Fragen zum Versicherungsschutz.[3] Mit Vorlage einer Maklervollmacht legitimiert sich der Versicherungsmakler gegenüber der Versicherung, die Interessen des Versicherungsnehmers wahrzunehmen. Unproblematisch sind die Fälle in denen der Abschlussvermittler auch weiterhin der betreuende Vermittler ist. Was passiert hingegen mit den Rechten und Pflichten des Versicherungsmaklers, wenn ein neuer Versicherungsmakler die Vertretung des Versicherungsnehmers anzeigt? Besonders das Schicksal des Vergütungsanspruchs ist hierbei immer wieder Anlass für Streitigkeiten.[4]

II. Usancen des GDV

Die Frage des Vergütungsanspruchs bei einem Maklerwechsel wurde 1988 auch Thema beim GDV (Gesamtverband der Versicherungswirtschaft).[5] Die Usancen im Versicherungsmaklerbereich / Courtageansprüche bei Vermittlerwechsel des GDV bilden hier seit jeher die Richtlinie, nach denen stillschweigend gearbeitet wird.[6]

Regelungsinhalt

Die Usancen, welche nur für die Schaden- bzw. Sachversicherung gelten, unterscheiden zwischen ein- und mehrjährigen Verträgen.

Bei einjährigen Verträgen behält der Altmakler die gesamte Provision bis zum Ablauf des Versicherungsvertrages. Ab dem neuen Versicherungsjahr (bei wirksamer Kündigung vor der Hauptfälligkeit) erhält sodann der neue Makler die Provision/Courtage.[7] Dies soll auch bei einer Verlängerungsklausel gelten.[8]

Bei mehrjährigen Verträgen überwiegt die Praxis, die Vergütung für die Restlaufzeit des Versicherungsvertrages bis zum Vertragsablauf ab Übernahmezeitpunkt durch den neuen Makler zwischen diesem und dem alten Makler im Verhältnis 50:50 aufzuteilen.[9]

Rechtliche Bindungswirkung

Die Usancen des GDV stellen keine Gesetze dar, womit diese auch keinerlei rechtliche Bindung entfalten.[10] Sie dienen lediglich der Vereinfachung und Ersparnis von Zeit. Sie sollen so in der Maklerschaft langwierige Verhandlungen zwischen Maklerkollegen verhindern. Doch allein aufgrund der langjährigen und breitflächigen Anwendung durch die Versicherer wird aus den Usancen des GDV noch keine Rechtsnorm mit Gesetzescharakter.

III. Gesetzliche Regelung

Eine eindeutige gesetzliche Regelung, die den Wechsel des Maklers regelt, besteht nicht. Aufgrund der Dreiecks-Beziehung zwischen Makler, Versicherung und Versicherungsnehmer kommt es in der Interaktion zu vielerlei Störungen. Insbesondere wenn es um Vertragsschlüsse, -änderungen oder -beendigungen geht, führt dies in vielen Fällen zu einer mangelhaften Kommunikation. Dies veranschaulicht folgender Beispielsfall:

VN beauftragt den Ursprungsmakler A umfassend mit einem Maklermandat. A vermittelt dem VN mehrere Versicherungsverträge. Zwei Jahre später beauftragt der VN den Versicherungsmakler B nun umfassend für alle seine Versicherungsangelegenheiten samt Betreuungsauftrag. B zeigt dies dem Versicherer an, worauf hin A von der Versicherung eine Mitteilung bekommt, dass B nun der betreuende Makler des VN ist.

Mangels eindeutiger Rechtsprechung zu diesem Thema gibt es zwei Möglichkeiten den Beispielsfall zu lösen. Dies wäre zum einen, dass man die Mandatierung des neuen Maklers als konkludente Kündigungserklärung des Altmandats versteht. Zum anderen könnte man auch von einer „Doppelmandatierung“ ausgehen, sodass zwei Versicherungsmakler unabhängig voneinander mit der Besorgung der Versicherungsangelegenheiten beauftragt sind.

1. Doppelmandatierung

Durch die Anzeige der Maklervollmacht sowie des Maklervertrages gegenüber dem Versicherer hat sich der neue Makler ausreichend legitimiert. Dieser ist als Versicherungsmakler für den Versicherungsnehmer beauftragt die Angelegenheiten bezüglich seiner Versicherungen zu regeln. Die Maklervollmacht berechtigt den Makler in der Regel zum Abschluss von Versicherungsverträgen, zur Abgabe und Entgegennahme von Willenserklärung und der Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund von Versicherungsfällen.[11]

Oftmals agiert der Versicherungsmakler auch als sog. Korrespondenzmakler, wonach sämtlicher Schriftverkehr, welcher für den Versicherungsnehmer bestimmt ist, über den Versicherungsmakler zu laufen hat.

Dies hat zum einen die praktische Folge, dass der Versicherer beiden Versicherungsmaklern sämtlichen Schriftwechsel vorzulegen hätte.[12] Ferner würden Belege oder Anzeigen des Versicherungsnehmers den Versicherer doppelt erreichen und würden nicht nur zu Verwirrungen, sondern auch zu einem nicht unerheblichen Mehraufwand führen.

Eine weitere Frage ist die der Betreuung. Als mandatierter Versicherungsmakler sorgt man grundsätzlich auch für die laufende Betreuung und Beratung hinsichtlich bestehender Verträge.[13] Bei einer doppelten Mandatierung hätte dies zur Folge, dass eine doppelte Beratungs- und Betreuungspflicht bestehen würde. Dies kann in der Regel selbst vom Versicherungsnehmer nicht gewünscht sein.

Besonders problematisch sind jedoch Haftungsfälle. Bei einer doppelten Mandatierung stellt sich berechtigterweise die Frage, ob der alte Versicherungsmakler auch für ein Fehlverhalten des neuen Versicherungsmaklers haftet, wenn diesem im Rahmen der Betreuung eine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist.

Eine Doppelmandatierung kann daher auch aus Sicht des Kunden, sofern er sich hierüber überhaupt Gedanken gemacht hat, nicht gewünscht sein. Von einer bewussten Doppelmandatierung kann daher in der Regel nicht ausgegangen werden.

2. Konkludente Kündigung

Mit der Mandatierung und der Übersendung der Vollmacht könnte zugleich auch eine Kündigung des alten Maklermandats verbunden sein.[14] Dem Versicherungsnehmer wird in der Regel daran gelegen sein, nur einen Ansprechpartner in Sachen Versicherungen zu haben und dies wird der neue Versicherungsmakler sein, dem dieser erst kurze Zeit zuvor sein Vertrauen geschenkt hat.

Die Anzeige der neuen Mandatierung wird also als Kündigungserklärung der bestehenden Maklervereinbarung und -vollmacht auszulegen sein.[15] Der neue Versicherungsmakler kündigt somit die bestehende Beziehung zwischen dem Alt-Makler und dem Versicherungsnehmer im Auftrag des Versicherungsnehmers. Die Kündigung wird dem neuen Versicherungsmakler durch die Versicherung bekanntgegeben, indem diese dem Altmakler mitteilt, dass nun ein neuer Versicherungsmakler die Versicherungsangelegenheiten des Versicherungsnehmers betreut.[16]

Der Versicherungsnehmer hätte nun in diesem Fall nur noch einen Versicherungsmakler, welcher als sein „treuhänderischer Sachwalter[17] dessen Versicherungsangelegenheiten wahrnimmt. Eine Doppelmandatierung mit all seinen Unklarheiten entsteht somit nicht.

3. Zurückweisung der Kündigung

Gem. § 174 Satz 1 BGB kann eine Partei eine Kündigung bei einem einseitigen Rechtsgeschäft zurückweisen, wenn der Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vorlegt. Sofern also der neue Versicherungsmakler der Versicherung gegenüber nicht die Originalvollmachtsurkunde oder eine eigens unterschriebene Ausfertigung vorlegt,[18] welche diese an den bisherigen Versicherungsmakler weiterreichen kann, kann der alte Versicherungsmakler die Kündigung unverzüglich zurückweisen und muss diese dann folglich nicht gegen sich gelten lassen.[19] Er hat somit einen „mittelbaren“ Anspruch auf die Vorlage der Originalvollmacht, bevor eine Kündigungserklärung formal und materiell Wirksamkeit entfalten kann (vgl. § 174 Satz 1 BGB). Eine Fotokopie, ein eingescanntes Dokument oder ein Telefax langt selbstverständlich nicht für die richtige Form der Originalvollmachtsurkunde.[20]

4. Rechtliche Konsequenzen

Hat also der Versicherungsmakler die Kündigung gegenüber dem Versicherer, der als Erklärungsbote des neuen Versicherungsmaklers agiert, unverzüglich zurückgewiesen und wurde er darüber hinaus nach § 174 Satz 2 BGB nicht von dem VN über die neue Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt, so ist die Kündigung unwirksam.[21] Er ist also weiterhin der betreuende Versicherungsmakler des Versicherungsnehmers und durch seine wirksame Vollmacht in der Betreuung legitimiert. Die Versicherung muss nun also auch weiter mit diesem in Kontakt treten. Erst eine wirksame Kündigung des Versicherungsnehmers oder des neuen Maklers unter Vorlage einer Originalvollmacht oder einer weiteren Ausfertigung im Original muss der „Alt-Makler“ gegen sich gelten lassen. Zudem kann der VN den Ursprungsmakler von der neuen Bevollmächtigung des Folgemaklers in Kenntnis setzen, für dieses „in Kenntnis setzen“ gilt diese Anforderung der Vollmachtsurkunde nach § 174 Satz 1 BGB allerdings nicht. Solche Benachrichtigungen durch den VN stellen in praxi allerdings eher eine Seltenheit dar.

Den alten Makler treffen sodann weiterhin die Betreuungs- und Beratungspflichten, aber auch das Recht, das Bestandspflegeentgelt zu vereinnahmen, bis eine wirksame Kündigung durch die Vorlage der Originalvollmacht erfolgt.

IV. Ergebnis

Insbesondere in Zeiten der InsureTechs, in denen ganze Bestände via Fingertippen verschwinden, sollten Versicherungsmakler vom Versicherer die Originalvollmacht des neuen Maklers durch den eigenen Kunden fordern. InsureTechs können eine solche Originalvollmacht im Sinne des § 174 Satz 1 BGB meist nicht vorlegen, sodass eine Abwanderung des Kunden an ein solches Unternehmen häufig bereits aus „formalen“ Gründen unterbunden werden kann! Auch im Internetgeschäft gilt das BGB.

[1] BGH, Urteil vom 22.05.1985 – Iva ZR 190/83 , BGHZ 94, 356 Rn. 11.
[2] Michaelis, in: Schwintowski/Brömmelmeyer, PK-VersR, § 61 Rn. 25; Dörner, in: Prölss/Martin, § 59 VVG Rn. 72; Werber, VersR 2010, 553, 555.
[3] Ebd.
[4] Vgl. BGH, Urteil vom 13.06.1990 – IV ZR 141/89, VersR 1990, 1355; BGH, Urteil vom 27.111985 – IVa ZR 68/84, VersR 1986, 236; OLG Hamm, Urteil vom 08.12.1994 – 18 U 279/93, VersR 1995, 658.
[5] GDV, Rdschr. v. 22.2.1988 an Mitgl. (M-Tgb.-Nr. 27/88).
[6] Matusche-Beckmann, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, § 5 Rn. 418.
[7] Dörner, in: Prölss/Martin, § 59 Rn. 137.
[8] Michaelis, in: Schwintowski/Brömmelmeyer, PK-VersR, § 59 Rn. 18; Matusche-Beckmann, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, § 5 Rn. 400.
[9] BGH, Urteil vom 27.11.1985, VersR 1986, 236, 237 f.; Michaelis, in: Schwintowski/Brömmelmeyer, PK-VersR, § 59 Rn. 18.
[10] K. Schmidt, in: MüKo/HGB, § 346 Rn. 19.
[11] Matusche-Beckmann, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, § 5 Rn. 272.
[12] Matusche-Beckmann, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, § 5 Rn. 359 f.
[13] Dörner in: Prölss/Martin, § 59 VVG Rn. 74.
[14] Vgl. Karle, VersR 2001, 825, 826.
[15] Karle, VersR 2001, 825, 826.
[16] Vgl. Karle, VersR 2001, 825, 826.
[17] BGH, Urteil vom 22.05.1985 – Iva ZR 190/83, BGHZ 94, 356 Rn. 20.
[18] Schubert, in: MüKo/BGB, § 174 Rn. 15; BGH, Urteil vom 17. 10. 2000 - X ZR 97/99, NJW 2001, 289.
[19] Leverenz, VersR 1999, 525, 526 f.; Karle, VersR 2001, 825, 826.
[20] So auch Schubert, in: MüKo/BGB, § 174 Rn. 15; BGH, Urteil vom 17. 10. 2000 - X ZR 97/99, NJW 2001, 289.
[21] Vgl. Karle, VersR 2001, 825, 826.Diese technische Lösung sollte der Versicherungsmakler immer gleichermaßen für alle seine Kunden im Online-Vertrieb anbieten – egal, ob Verbraucher oder Unternehmer.

- Onlinevermittlung von Versicherungsverträgen -

Ein Kurz-Leitfaden von Stephan Michaelis LL.M. – Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte
Dieser Leitfaden dient als ein erster Überblick für die rechtlichen Anforderungen an eine Online-Vermittlung. Der Leitfaden geht dabei auf die Gestaltung der Website (I.), den Maklervertrag (II.), den Beratungsprozess (III.), die Ausfertigung der Dokumente (IV.) sowie die wettbewerbsrechtlichen Besonderheiten (V.) im Rahmen der Online-Vermittlung ein. Die Besonderheiten die der Onlinevertrieb mit sich bringt, werden daher jeweils an den entstehenden Stellen ausführlich dargelegt.

I. Gestaltung der Website

Den Grundbaustein für die Online-Vermittlung stellt immer Ihre eigene Internetpräsenz dar. Es ist daher unerlässlich, dass diese rechtssicher gestaltet ist. Neben den graphischen und visuellen Rahmenbedingungen sollten daher die rechtlichen Anforderungen eine übergeordnete Rolle spielen. Dabei sind auch gar nicht so viele rechtliche Besonderheiten zu beachten.

1. Erstinformation, § 11 VersVermV

Die erforderliche Erstinformation sollte unbedingt schon auf Ihrer Startseite aufgeführt werden. § 11 VersVermV fordert die Angaben beim ersten Geschäftskontakt. Dabei müssen jedoch lediglich die „üblichen“ Angaben gemacht werden. Es empfiehlt sich daher die gesetzlich erforderlichen Informationen unter einem Link in das Impressum zu hinterlegen und die ausführliche Erstinformation im Impressum abzuspeichern, sofern es sich gestalterisch nicht lösen lässt, diese komplett auf der Startseite zu verorten. Ein ausdrücklicher und visuell hervorgehobener Link auf die Erstinformation muss die Startseite dennoch enthalten um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Das LG München war bei seiner „Check-24“-Entscheidung dabei sehr streng. Das Gericht hat es nicht ausreichen lassen die Erstinformationen über einen mehr oder weniger versteckten Link aufzurufen.

Darüber hinaus fordert § 11 VersVermV auch noch, dass die Statusinformation in Textform übergeben wird. Es sollte also neben der Darstellung der Statusinformation auf der Website des Maklers die Statusinformation per Mail übersandt werden.

Es empfiehlt sich grundsätzlich immer, die in § 11 VersVermV aufgerufenen Informationspflichten jeweils unter jeder Mail zu platzieren. So kann man unangenehmen Ärger bereits im Vorfeld umgehen.

Ob nur ein Link in der Mail-Signatur ausreichend ist, wird in der Fachliteratur unterschiedlich bewertet. Vermutlich wird ein funktionsfähiger Link ausreichend sein. Dies ist aber leider noch „strittig“.

Sofern Sie Ihrer Verpflichtung aus § 11 VersVermV nicht nachkommen, kann dies zur Folge haben, dass Sie durch Mitbewerber abgemahnt werden könnten. Dies ist immer mit nicht unerheblichen Kosten verbunden.

2. Gestaltung des Impressums

Ein Impressum ist gem. § 5 TMG für geschäftliche Websites vorgeschrieben. Auf Grund der nicht unerheblichen Bedeutung des Impressums empfiehlt sich daher einen sog. Impressums-Generator zu nutzen. Hierfür sind mehrere Anbieter auf dem Markt. Auch ein Vergleich mit anderen Makler-Homepages ist dabei empfehlenswert. Unbedingt enthalten muss das Impressum Namen und Anschrift sowie Rechtsform des Maklers, die Mail-Adresse unter denen mit Ihnen Kontakt aufgenommen werden kann und den Verweis auf die behördliche Zulassung bzw. Verweis auf die Erstinformation.

So könnte ein Muster aussehen:

Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG
Firma
Straße
PLZ Stadt
Deutschland
Tel: +49 40 123 456 789
Fax: +49 (0)40 234 567 891
E-Mail: kontakt(a)firma.de

Weitere Kontaktmöglichkeiten für Kunden, Interessenten, Bewerber und Geschäftspartner finden Sie hier.

Vorsitzender der Geschäftsführung: Max Mustermann
Handelregister-Nr.: XXX
Umsatzsteuer-ID-Nr.: XXX

Statusinformationen gemäß § 11 Versicherungsvermittlungs-verordnung
Die registrierungspflichtigen Unternehmen der Firma in Deutschland haben die erforderliche Erlaubnis erhalten und sind entsprechend im Vermittlerregister eingetragen als Versicherungsmakler (§ 34d Abs. 1 GewO) bzw. Versicherungsberater (§ 34e Abs. 1 GewO).

Das Register ist im Internet einsehbar unter: www.vermittlerregister.org

Firma hält keine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10% an den Stimmrechten oder am Kapital eines Versicherungsunternehmens. Kein Versicherungsunternehmen oder Mutterunternehmen eines Versicherungsunternehmens hält eine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10% an den Stimmrechten oder am Kapital der Firma.

Schlichtungsstellen für außergerichtliche Streitbeilegung:
• Versicherungsombudsmann e.V., Postfach 08 06 32, 10006 Berlin www.versicherungsombudsmann.de
• Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung, Kronenstrasse 13, 10117 Berlin www.pkv-ombudsmann.de

Ein fehlerhaftes oder gar fehlendes Impressum kann zur Folge haben, dass Sie von einem Mitbewerber abgemahnt werden, wodurch für Sie nicht unerhebliche Rechtsanwaltskosten entstehen würden. Es sollte also immer darauf geachtet werden, dass ein Impressum den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entspricht.

3. Datenschutzerklärung

Dem Nutzer der Website, also dem potentiellen Versicherungsnehmer, muss klar und deutlich signalisiert werden, dass die von der Website erhobenen Daten gespeichert und an den Versicherer weitergegeben werden. Es ist insofern gestalterisch auf der Website eine Möglichkeit einzurichten, in der der Nutzer die Datenschutzerklärung einsehen kann sowie auf Dauer auch abspeichern kann.

Außerdem muss sichergestellt werden, dass der Nutzer eine eindeutige Einwilligung zur Erhebung und Weitergabe seiner Daten abgibt. Diese Einwilligung braucht nicht schriftlich zu erfolgen, da andernfalls eine Onlinevermittlung kaum möglich wäre. Ein ausdrücklicher Hinweis, vergleichbar mit dem Hinweis auf AGB, empfiehlt sich hier. Auch sollte ein gesondertes Kästchen erscheinen, welches durch den Nutzer angeklickt werden sollte. Insgesamt sei hier zu beachten, dass gerade mit dem Umgang von Daten eine besonders hohe Transparenz hergestellt werden muss.

Eine Datenschutzerklärung kann sich der Makler ebenfalls unter www.appriori.de erstellen lassen. Vergleichen Sie auch die beiliegende Anlage nach den Gesetzestexten.

Bei einem Datenverstoß gegen das BDSG drohen gem. §§ 43, 44 BDSG Ordnungsgelder bis zu 300.000 € oder sogar Haftstrafen bis zu zwei Jahren. Diese empfindlichen Strafen gilt es in jedem Falle zu vermeiden.

Ein Sonderthema sind die sog. „Cookies“, welche „pseudonymisierte Nutzungsprofile“ erlaubt. Diese Cookies sind letztlich für die personalisierte Werbung verantwortlich. Sofern Sie Cookies nutzen, haben Sie beim Setzen dieser gem. § 13 Abs. 1 S. 2 TMG den Nutzer darüber zu informieren. Ferner muss für das Setzen der Cookies eine Einwilligung vom Nutzer eingeholt werden. Wie diese Einwilligung zu erfolgen hat, ist bisher noch nicht geklärt. Empfohlen wir diesseits die sog. „Banner-Lösung“

4. Einhaltung der §§ 312i + 312j BGB

Ferner stellt das BGB bei „Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr“ eine Vielzahl von kleineren Regelungen auf. Diese Pflichten sollten aber schon aus Gründen der Transparenz für die meisten Websites keine Probleme darstellen. Die

Regelungen sind hier im Einzelnen kurz skizziert und können anhand der angehängten „Checkliste“ einfach überprüft werden.

Gemäß § 312i BGB hat der Unternehmer dem Kunden angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann (Nr. 1). Der Kunde muss also seine Eingabefehler berichtigen können.

Ferner hat der Unternehmer die in Artikel 246c des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen dem Kunden rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen (Nr. 2). Der Kunde ist nach Art. 246c EGBGB über die einzelnen Schritte, die zum Vertragsschluss führen zu informieren. Weiter muss darüber informiert werden, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist. Dem Kunden ist auch mitzuteilen, wie er mit den nach § 312i Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann. Informiert werden muss weiter noch über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen und den Vertragskodizes, welchen sich der Unternehmer unterworfen hat, sowie über die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken.

Der Unternehmer hat den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen (Nr. 3).

Auch muss dem Kunden die Möglichkeit gegeben werden die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern (Nr. 4).

Gemäß § 312j BGB sind auch noch weitere Regularien gegenüber Verbrauchern zu beachten. Der Unternehmer muss gem. Abs. 2 dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4, 5, 11 und 12 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. Der Verbraucher muss über die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in dem für das Kommunikationsmittel und für die Waren und Dienstleistungen angemessenen Umfang informiert werden (Nr. 1). Ferner muss der Kunde informiert werden über den Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben, oder in den Fällen, in denen der Preis auf Grund der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und alle sonstigen Kosten, oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können (Nr. 4). Dies gilt selbstverständlich nur soweit dem Kunden auch tatsächlich direkt Kosten gegenüber dem Versicherungsmakler entstehen. Ferner muss im Falle eines unbefristeten Vertrags oder eines Abonnement-Vertrags der Gesamtpreis angegeben werden; dieser umfasst die pro Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten und, wenn für einen solchen Vertrag Festbeträge in Rechnung gestellt werden, ebenfalls die monatlichen Gesamtkosten; wenn die Gesamtkosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, ist die Art der Preisberechnung anzugeben (Nr. 5). Auch muss gegebenenfalls über die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge informiert werden (Nr. 11). Sofern der Verbraucher eine Mindestdauer der Verpflichtungen eingeht, ist er darüber ebenfalls zu informieren (Nr. 12).

Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach § 312i Abs. 2 BGB so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen” oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

Die Besonderheit und gleichzeitig auch die Schwierigkeit der Umsetzungen dieser Regeln liegt darin, dass es sich beim entgeltlichen Versicherungsmaklervertrag nicht um den typischen, dem Gesetz zugrunde gelegten, „Onlineshopvertrag“ handelt. Da Sie vielmehr eine Dienstleistung „verkaufen“ passen die Regelungen, wenn überhaupt nur mit sehr viel Kreativität. Ob hier eine Konkretisierung für das Angebot von Dienstleistungen vom Gesetzgeber zu erwarten ist, bleibt abzuwarten. Sofern Sie jedoch die angehängte Checkliste beachten, sind Sie auf der sicheren Seite. Ferner gilt auch zu beachten, dass diese Regelungen nur Anwendung finden, wenn der Vertrag ausschließlich – ohne individuelle Kommunikation – über die Website geschlossen wurde.

Auf Grund der Komplexität dieser Regelungen sollten Sie die angehängte Checkliste mit Hilfe Ihres Rechtsanwaltes einmal überprüfen. Werden diese Informationen nicht eingehalten, kann eine kostenpflichtige Abmahnung durch Mitbewerber die Folge sein.

II. Der Maklervertrag

Das Kernstück der Offline- sowie der Onlinevermittlung ist der Maklervertrag. Hinsichtlich der einzelnen Ausgestaltung des Maklervertrages ergeben sich grundsätzlich kaum rechtliche Unterschiede.

1. Allgemeines zum Maklervertrag

Der Versicherungsmaklervertrag kommt zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherungsmakler zustande. Er dient mithin als Grundlage dafür, dass der Versicherungsmakler die Tätigkeit für den Versicherungsnehmer, Versicherungsprodukte zu suchen, aufnimmt. Dabei braucht ein solcher Maklervertrag grundsätzlich nicht „schriftlich“ (oder in Textform) abgeschlossen werden. Ein schlüssiges Verhalten genügt für den Vertragsschluss. Es empfiehlt sich dennoch einen Vertrag „schriftlich“ festzuhalten, in welchem die Rechte und Pflichten der einzelnen Parteien näher ausgestaltet sind.

2. Besonderheiten

Der Maklervertrag unterliegt keinem Schriftformerfordernis. Er kann mithin also auch formfrei geschlossen werden. Einem Vertragsschluss, ähnlich einem Shop-System wie Amazon oder eBay, steht also grundsätzlich nichts im Wege. Insbesondere treten kaum Probleme auf, da der Maklervertrag an sich unentgeltlich – mithin also ohne Verpflichtung zur Zahlung von Geld – entsteht. Dem potentiellen Kunden muss lediglich offen dargestellt werden, welche Schritte bis zu einem endgültigen Vertragsschluss des Maklervertrages, sei er auch unentgeltlich, führen.

Es ist jedoch auch unbenommen ein Muster des Maklervertrages auf Ihrer Website online zu stellen und sich diese ausgefüllt und per Mail oder per Post zusenden zu lassen. Sie können auf Grund der Formfreiheit damit verfahren, wie Sie es bevorzugen.

3. Maklervollmacht

Eine Vollmacht kann grundsätzlich formfrei erteilt werden. Sie muss daher nicht zwingend schriftlich niedergeschrieben sein.

Es sollte jedoch beachtet werden, dass zum reibungslosen Ablauf bei den Versicherern die Maklervollmacht mit einer Unterschrift des Kunden im Original zu versehen ist, da der Versicherer andernfalls diese nicht akzeptieren wird. Bei den Vollmachtsurkunden muss sich somit um ein Schriftstück handeln, bei dem der Urkundeninhalt durch eine abschließende und den Text abdeckende Namensunterschrift oder ein notariell beglaubigtes Handzeichen vom Vollmachtgeber als Aussteller unterzeichnet ist (MüKo-BGB, Schubert, § 172 Rn. 13). Dabei kann die Schriftform gem. § 126 Abs. 3 BGB durch die elektronische Form ersetzt werden. Bei der elektronischen Form nach § 126a BGB handelt es sich um eine Erklärung, welche mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturengesetz versehen ist.

Da die wenigsten Versicherungsnehmer in der Lage sind ein elektronisches Dokument mit einer qualifizierten Signatur zu versehen, kann diesseits nur empfohlen werden sich eine unterschriebene Originalvollmacht per Post schicken zu lassen.

Die Folgen einer Zurückweisung seitens des Versicherers können schwerwiegend sein. Wenn gleich die fehlende Vorlage der Originalvollmacht beim Abschluss des Versicherungsvertrages keine allzu großen Bedenken beim Versicherer auslösen wird, wird im Falle der Kündigung der Versicherer die Kündigung ohne Originalvollmachtsurkunde gem. § 172 BGB zurückweisen. Dies wiederum hat zur Folge, dass die Kündigung nicht wirksam ist und der Versicherungsnehmer ggf. die Kündigungsfrist verpasst hat. Somit läuft der Vertrag weiter und dieser ist vom Versicherungsnehmer zu bezahlen. Gleichzeitig wird der verständige Versicherungsmakler für den Versicherungsnehmer schon einen Neuvertrag abgeschlossen haben. Der Versicherungsnehmer befindet sich nun in einer Situation, in welcher er zwei Mal eine Versicherungsprämie bezahlen muss. Da der Versicherungsnehmer dies nicht akzeptieren werden, wird er Sie als Makler in die Haftung nehmen. Bei Jahresprämien von mehreren Tausenden Euros, kann die Haftung weitreichend sein.

Arbeiten Sie also immer mit unterschriebener Originalvollmacht! Darüber hinaus sollten Sie Ihren Kunden darüber aufklären, dass für Neuverträge ab Oktober 2016 die Möglichkeit besteht diese auch per E-Mail zu kündigen. Darauf sollte in jedem Fall hingewiesen werden.

4. Widerrufsrecht

a) Maklervertrag

Ein Maklervertrag, welcher über Fernkommunikationsmittel geschlossen wurde, unterliegt grundsätzlich nicht einem zwingenden Widerrufsrecht gem. § 312 Abs. 6 BGB. Demnach ist der Versicherungsmaklervertrag von einem Widerrufsrecht ausgenommen.

Selbstverständlich kann der Makler dem Kunden jedoch ein freiwilliges Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt werden.

b) Versicherungsvertrag

An dieser Stelle sei auch noch einmal darauf hingewiesen, dass dem Versicherungsnehmer gem. § 8 VVG ein Widerrufsrecht für den Versicherungsvertrag zusteht. Dies ist unabhängig von der Form des Vertragsschlusses. § 8 Abs. 4 VVG beginnt die Widerrufsfrist nicht vor Erfüllung der in § 312i BGB geregelten Pflichten.

III. Beratungsprozess

Der Beratungsprozess kann eben so recht frei gestaltet werden. Dabei kann der Versicherungsmakler in Abstimmung mit seinem Kunden die „Art der Beratung“ festlegen.

1. Beratungsnotwendigkeit

Immer wieder wird diskutiert, ob bei der Online-Vermittlung durch den Makler eine Beratung überhaupt stattfinden muss. Diese Diskussion tritt auf Grund von § 6 Abs. 6 VVG auf. Gem. § 6 Abs. 6 VVG ist ein Versicherungsunternehmen (noch, vgl. IDD) von der Beratungspflicht nach § 6 Abs. 1 VVG befreit.

Die Bereichsausnahme für Fernabsatzverträge wurde erst im Stadium des Regierungsentwurfs mit der Begründung eingefügt, dass bei ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln die Befragungs- und Beratungspflicht praktisch nicht erfüllt werden könne. Ein VN, der einen Vertrag im Fernabsatz schließt, sei sich zudem bewusst, dass er lediglich die Standardinformationen erhalten wird, eine Beratung aber nur, wenn er ein Bedürfnis hierfür gegenüber dem Versicherer, z. B. durch entsprechende Fragen, zum Ausdruck bringe. Es bestehe daher kein Vertrauen in eine umfangreiche Beratung. Stets eine Verzichtserklärung gem. § 6 Abs. 3 VVG einzuholen, widerspreche regelmäßig den Besonderheiten solcher Vertriebssysteme und der Interessenlage des VN (Langheid/Wandt, Armbrüster VVG § 6 Rn. 353).

Eine mit § 6 Abs. 6 VVG vergleichbare Regelung findet sich hingegen in den für die Versicherungsvermittler maßgebenden Normen der § 61 ff. VVG nicht. Eben jene Begründung lässt sich jedoch eins zu eins auf die Interessenlage zwischen Versicherungsvermittler und Versicherungsnehmer übertragen. Der Versicherungsnehmer, der bewusst das Medium „Internet“ wählt, wird nicht erwarten, dass er dabei so umfassend beraten wird, wie er bei einem persönlichen Gespräch beraten worden wäre. Der Großteil der Literatur sieht hier eine analoge Anwendung des § 6 Abs. 6 VVG auf den Versicherungsvermittler sogar als gegeben an.

Anders sieht dies jedoch das LG München (Az. 37 O 15268/15) im „Check-24-Prozess“ sowie Teile der Literatur. Während Versicherungsunternehmen bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§ 312b BGB: Telefon-, Internetvertrieb) nach § 6 Abs. 6 wegen der dabei zu erwartenden praktischen Schwierigkeiten von den Befragungs-, Beratungs- und Dokumentationspflichten des § 6 Abs. 1 dispensiert sind, sieht § 61 VVG eine solche Erleichterung für Vermittler nicht vor. Darin kann man eine Benachteiligung der Versicherungsvermittler gegenüber den Direktversicherer sehen (Terbille/Höra/Baumann § 4 Rn. 45) und daraus die Schlussfolgerung ziehen, dass § 6 Abs. 6 VVG auf den Vermittlervertrieb analoge Anwendung finden müsse (MünchKommVVG/Reiff § 61 VVG Rn. 38; L/P/Baumann § 61 Rn. 4; vgl. auch Fischer BB 2012, 2773, 2775; anders RHSch/Münkel § 6 Rn. 53; Franz VersR 2008, 298, 299).

Indessen unterscheiden sich Direkt- und Vermittlervertrieb in einem zentralen Punkt, so dass es an der für eine Analogie erforderlichen Vergleichbarkeit der Interessenlage mangelt. Hier wie dort kann zwar der Versicherungsnehmer aufgrund der immanenten Beschränkungen des von ihm gewählten Vertriebsweges keine bis ins Detail gehende Bedarfsermittlung und möglicherweise auch keine so umfassende Produktberatung erwarten, wie sie im persönlichen Gespräch stattfindet. Eine via Internet an den Versicherer selbst gerichtete Anfrage beschränkt sich aber naturgemäß auf die Angebotspalette des betreffenden VR. An einen Vermittler wendet sich der Kunde – auch bei einer Kontaktaufnahme im Internet – jedoch gerade deswegen, weil er sich einen Produktvergleich verschiedener Anbieter erhofft. Dieses Interesse besteht unabhängig von der Art des Vertriebsweges. Ihm würde bei analoger Anwendung von § 6 Abs. 6 VVG nicht Rechnung getragen; die Interessen des VN werden also wesentlich nachhaltiger berührt als im unmittelbaren Anwendungsbereich dieser Vorschrift. Dies spricht dafür, die für den Direktvertrieb vorgesehene Ausnahme nicht zu übernehmen (Prölls/Martin, Dörner, § 61 Rn. 4).

Ob eine Beratung für Versicherungsvermittler bei Fernabsatzverträgen notwendig ist, ist also umstritten. Meines Erachtens spricht mehr gegen eine analoge Anwendung des § 6 Abs. 6 VVG auch auf den Vermittler, sodass eine Beratungspflicht nicht entfallen würde. Zum einen spricht dafür, dass bei den Beratungspflichten des Versicherers und des Vermittlers ein sogenannter „Gleichlauf“ erzielt werden sollte. Das heißt die Beratungspflichten, die ein Versicherungsvermittler zu erbringen hat, hat auch ein Versicherungsunternehmen zu erfüllen. Zum anderen handelt es sich hierbei um die gleiche Interessenlage. Es überzeugt nicht, dass damit argumentiert wird, ein Versicherungsnehmer wendet sich an einen Online-Makler nur deshalb, weil er über die Angebotspalette bei mehreren Versicherern beraten werden möchte. Der Versicherungsnehmer, der zum Beispiel über ein Vergleichsportal eine Versicherung abschließt, sucht eine Versicherung, nicht „die“ Versicherung.

Um sich jedoch nicht gegenüber Ihren Versicherungsnehmern schadensersatzpflichtig zu machen, sollte Sie eine Beratung vornehmen! Wie der BGH bei dieser Frage nach jetziger Rechtslage entscheiden wird, lässt sich aus jetziger Sicht nicht beantworten.

2. Art der Beratung

Es kann eine „Onlineberatung“ wie etwa über Skype oder besondere Chaträume, eine telefonische Beratung sowie eine klassische Beratung im Vier-Augen-Gespräch im Büro des Maklers oder bei dem Versicherungsnehmer zuhause erfolgen. Es kommt bei der Beratung nicht auf die Art der Beratung an, wichtig ist lediglich, dass die Art der Beratung geeignet ist, die Inhalte verständlich und den Anforderungen angemessen zu erläutern.

3. Intensität der Beratung

Die Intensität der Produktberatung durch einen Versicherungsmakler richtet sich gem. § 61 Abs. 1 S. 1 VVG nach der Komplexität des Produkts sowie der Person und Situation des Versicherungsnehmers. Es handelt sich hierbei um ein „bewegliches Modell“. Je komplexer oder je unerfahrener der Versicherungsnehmer ist, desto intensiver hat die Beratung stattzufinden. Es erscheint nur logisch, dass die Beratung für eine private Krankenversicherung nicht den gleichen Beratungsbedarf hat wie eine private Hausratversicherung. Der Schwerpunkt der Beratung eines Versicherungsmaklers liegt dabei auf einem Produktvergleich. Der Makler muss das für den Versicherungsnehmer passendste und damit dasjenige Produkt ermitteln, welches den Interessen und Wünschen des Versicherungsnehmers am ehesten entspricht. Wie dieses Ergebnis erzielt und präsentiert wird, ist dabei nicht zwingend vorgegeben. Der Bedarf kann beispielsweise auch über eine Reihe von anzukreuzenden Kästchen mit vorstehenden und nachstehenden Erläuterungen erfolgen.

Ein anschließender Verweis auf pauschale Deckungslücken genügt jedoch laut dem BGH (BGH NJW 2016, 3366) ausdrücklich nicht. Da es zu den originären Pflichten des Versicherungsmaklers gehört zu ermitteln, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann, bei welchem Risikoträger die Absicherung vorgenommen werden kann und zu welcher Prämienhöhe welche Risikoabdeckung erhältlich ist, muss sichergestellt werden, dass Sie als Makler diesen Verpflichtungen weiter gerecht werden können.

Diese Bedarfsermittlung und -beratung kann sicherlich durch die Erhebung von Kundeninformationen via Internet über Ankreuzkästchen oder ähnlichem vorbereitet werden. Eine endgültige Beratung sollte jedoch nach wie vor persönlich – per Telefon, Skype oder Videochat – erfolgen.

Sofern die Beratung des Versicherungsnehmers durch den Versicherungsmakler sich als unzureichend herausstellt, haftet der Versicherungsmakler. In dem oben angesprochenen „Sprinkler-Fall“ hat der Versicherungsmakler die Risiken des Versicherungsnehmers nach Auffassung des Gerichts nicht richtig ermittelt. Die Sprinkleranlage einer Industriehalle, welche nicht versichert war, löste aus einem unerklärlichen Grund aus und führte zur Unbrauchbarkeit der in der Halle lagernden Güter. Es entstand ein Schaden in Höhe von rund 10 Millionen Euro, welche der Versicherungsnehmer nun vom Versicherungsmakler erstattet bekommt.

IV. Ausfertigung und Übergabe der Dokumente

Gleichwohl der fortschreitenden Entwicklung bedarf es auch weiterhin der Übergabe bestimmter Dokumente an den Versicherungsnehmer.

1. Zu übermittelnden Dokumente

Übermittelt werden müssen dem Versicherungsnehmer gem. § 11 VersVermV die Statusinformationen beim ersten Geschäftskontakt. Weiter sollten dem Versicherungsnehmer noch der Maklervertrag sowie die Maklervollmacht übermittelt werden.

Darüber hinaus ist zwingend vorgesehen, dass der Vermittler dem Versicherungsnehmer gem. § 62 Abs. 1 1. Alt. VVG die Informationen nach § 60 Abs. 2, mithin also den Informationen, auf welcher Markt- und Informationsgrundlage der Vermittler seine Leistung erbringen will und welche Versicherer er bei seiner Empfehlung zu Grunde legt, vor Abgabe dessen Vertragserklärung übermittelt.

Ferner ist der Versicherungsvermittler gem. § 62 Abs. 1 2. Alt. VVG dazu verpflichtet dem Versicherungsnehmer die nach § 61 Abs. 1 S. 2 VVG geschuldete Dokumentation von Bedarfserhebung, Beratung und Empfehlung dem Versicherungsnehmer vor Vertragsschluss mit dem Versicherer zu übermitteln. Dies ist auch technisch unbedingt sicherzustellen.

2. Form der Übermittlung

Grundsätzlich sind sämtliche Informationen in Textform zu übermitteln. Dies setzt voraus, dass die jeweilige Erklärung in einer Urkunde oder auf andere, zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung z. B. durch Nachbildung der Namensunterschrift erkennbar gemacht werden. Ohne Zweifel sind die genannten Voraussetzungen der „Textform“ bzw. eines „dauerhaften Datenträger“ erfüllt, wenn der Vermittler seine Informationen dem Adressaten schriftlich oder per Fax übersendet oder sie per E-Mail übermittelt, so dass dieser sie auf seinem Rechner abspeichern und ggf. ausdrucken kann. Unklar und streitig war dagegen, ob es ausreicht, dass die mitzuteilenden Informationen auf der Homepage des Vermittlers abrufbar sind. Nach h. M. (vgl. BGH VersR 2011, 269; VersR-Hdb/Dörner § 9 Rn. 76) genügt diese bloße Möglichkeit eines Downloads allein nicht. Die Form sei erst eingehalten, nachdem der Kunde die Informationen tatsächlich heruntergeladen oder ausgedruckt habe (Prölss/Martin/Dörner VVG § 62 Rn. 5f.). Sofern der Vermittler wirklich sichergehen will, dass er seiner Übermittlungspflicht nachgekommen ist, sollte er die Dokumente per E-Mail verschicken und gleichzeitig eine Empfangsbestätigung anfordern.

Die Übermittlung der zu übergebenden Dokumente sollte generell auch in der „analogen“ Versicherungsvermittlung per E-Mail erfolgen. Etwaige nicht digitalisierte Dokumente sollten dabei gescannt und versendet werden. So kann der Vermittler im Falle des Bestreitens des Erhaltens der Dokumente die Erfüllungen seiner Pflichten beweisen. Darüber hinaus sollten Sie beim Versenden dieser Dokumente auch immer Empfangsbestätigung schicken lassen. Tatsächlich liegt bei der Onlinevermittlung kein allzu großer Unterschied vor.

V. Onlinespezifisches Wettbewerbsrecht

Auch wenn es manche Vermittler nicht wahrhaben wollen, handelt es sich auch beim Internet nicht um einen rechtsfreien Raum. Das Wettbewerbsrecht dient dabei dem Zweck den Wettbewerb der einzelnen Vermittler untereinander zu regulieren und zu gewährleisten. Es lässt sich deshalb festhalten, dass das allgemeine Wettbewerbsrecht, welches insbesondere durch eine langjährige und umfangreiche Rechtsprechung konkretisiert wurde, grundsätzlich auch im Internet-Verkehr ohne Einschränkungen gilt. Deshalb konzentriert sich dieser Teil auf ausgewählte Probleme des onlinespezifischen Wettbewerbsrechts.

1. Versendung von E-Mail-Werbung

Gerade die E-Mail ist im Wettbewerb ebenso beliebt, wie auch gefährlich. Mit Hilfe der E-Mail lassen sich schnell und kostengünstig eine Reihe von (potentiellen) Kunden erreichen und informieren.

Unaufgeforderte E-Mail-Werbung ist ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung des Empfängers gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG als unzumutbare Belästigung anzusehen (sog. Opt-In-Lösung). Der deutsche Gesetzgeber verzichtet hierbei auf eine Differenzierung zwischen Verbraucher und Gewerbetreibenden, mit der Begründung, dass die E-Mail-Werbung gerade im geschäftlichen Verkehr einen stark belästigenden Charakter hat (Martinek/Semler/Flohr, Krüger/Peintinger, § 36 Rn. 237). Es bedarf folglich grundsätzlich für jede E-Mail eine gesonderte vorherige Einwilligung.

Das Gesetz sieht in § 7 Abs. 3 UWG eine Ausnahme von der Einwilligungsbedürftigkeit für den Versand von Werbung per E-Mail an bestehende Kunden vor. Dabei soll den Unternehmen Gelegenheit gegeben werden, vom strengen Einwilligungsprinzip in bestehenden Kundenbeziehungen abzuweichen. Bestandskunden haben vielfach auch ein Interesse an neuen Angeboten. Die Anforderungen, welche die Norm für die ausnahmsweise Zulässigkeit der Werbung per E-Mail stellt, sind jedoch so hoch, dass sie kaum erfüllbar sind. Hinzu tritt eine äußerst restriktive Rechtsprechung insbesondere im Hinblick auf die Ähnlichkeit der Produkte, für die gem. Abs. 3 geworben werden darf. Es sollte also mit dieser Ausnahmevorschrift nur sehr eingeschränkt Gebrauch gemacht werden.

Die Versendung unaufgeforderter E-Mail-Werbung stellt ein Wettbewerbsverstoß dar, welcher durch Mitbewerber abgemahnt werden kann. Diese Abmahnung erzeugt in vielen Fällen nicht unerhebliche Rechtsanwaltskosten, welche gem. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG in berechtigten Fällen von der werbenden Person zu zahlen sind.

2. Haftung für Hyperlinks

Mittlerweile kommt kaum eine Website mehr ohne Hyperlinks aus. Der Nutzer von Websites erwartet eine so umfassende Informationsbereitstellung, dass diese nicht mehr allein anhand einer Website abgebildet werden kann. Für die Haftung für Hyperlinks muss grundsätzlich unterschieden werden, ob sich der Verwender die Informationen „zu Eigen macht“ oder aber diese nur informatorisch zur Verfügung stellt.

Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Hyperlink erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, dass das Setzen des Links eine geschäftliche Handlung des Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellt. Wer sich fremde Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen.

Darüber hinaus kann, wer seinen Internetauftritt durch einen elektronischen Verweis mit wettbewerbswidrigen Inhalten auf den Internetseiten eines Dritten verknüpft, aufgrund der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht in Anspruch genommen werden, wenn er zumutbare eigene Prüfungspflichten verletzt hat.

Das Setzen eines Hyperlinks erhöht die Gefahr der Verbreitung etwaiger rechtswidriger Inhalte, die sich auf den Internetseiten Dritter befinden. Aus dieser Gefahrerhöhung resultieren wettbewerbsrechtliche Verkehrspflichten zur Eindämmung und Begrenzung dieser Gefahr. Der Umfang der Prüfungspflichten richtet sich insbesondere nach dem Gesamtzusammenhang, in dem der Hyperlink verwendet wird, dem Zweck des Hyperlinks sowie danach, welche Kenntnis der den Verwender von Umständen hat, die dafürsprechen, dass die Webseite oder der Internetauftritt, auf die der Link verweist, rechtswidrigem Handeln dienen, und welche Möglichkeiten er hat, die Rechtswidrigkeit dieses Handelns in zumutbarer Weise vorher zu erkennen.

Dabei ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im Internet ohne den Einsatz von Hyperlinks zur Verknüpfung der dort zugänglichen Dateien weitgehend eingeschränkt wäre (Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Goldmann UWG § 8 Rn. 523).

Zusammenfassend lassen sich also zwei Arten der Haftung unterscheiden. Sofern sich der Verwender die Informationen zu Eigen macht, haftet er streng wie für eigene Äußerungen. Handelt es sich jedoch um einen informatorischen Link treffen den Verwender „lediglich“ Prüfungspflichten. Auch das - immer wieder zu bestaunende - Setzen eines sog. „Disclaimers“ wonach für Inhalte von Hyperlinks keine Haftung übernommen wird, bedarf es nicht, da es hierdurch nicht zu einer Haftungserleichterung kommt.

Auch hier können sowohl Abmahnkosten als auch Schadensersatzansprüche derjenigen Person entstehen, welche durch die Verbreitung des Hyperlinks ein Schaden entstanden ist. Das Risiko eines solchen Schadens kann im Vorwege niemals eingeschätzt werden. Prüfen Sie daher immer die von Ihnen gesetzten Hyperlinks in regelmäßigen Abständen. Dies gilt insbesondere auch für Hyperlinks mit Verlinkungen auf Seiten von Versicherern. Es kann dann unter Umständen vorkommen, dass Makler für Ihre

3. Kenntlichmachung von Bild-Urhebern

Immer wieder Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Streitigkeiten ist die fehlende oder fehlerhafte Kenntlichmachung von Bild-Urhebern. Um Abmahnungen und Schadensersatzansprüche zu umgehen, sollten nur Bilder verwendet werden, deren Rechte man erworben hat. Abzuraten ist von sog. „gratis Bildern mit Kennzeichnungspflicht“. Diese Bilder werden meist direkt auf Erstellungsseiten für Homepages angeboten. Nicht selten – so scheint es aus der Praxis heraus zumindest – versuchen dann die Urheber der Bilder mit Hilfe Ihrer Anwälte sämtliche falsch gekennzeichneten Bilder aufzuspüren und abzumahnen. Es hat sich dazu mittlerweile ein ganzes Geschäftsfeld entwickelt. Meist ist der Abmahnende dabei auch noch im Recht, sodass ein falsch gekennzeichnetes Bild ganz schnell ganz teuer werden kann. Um den Ansprüchen aus § 97 UrhG zu entgehen, sollten also die Bildrechte im Vorwege geregelt werden. Es empfiehlt sich also nicht „irgendein Bild aus Google“ zu verwenden.

4. Werbeaussagen auf Internetseiten

Zu den Werbeaussagen auf Internetseiten lässt sich das gleiche sagen wie zu generellen Werbeaussagen. Es ergeben sich hier keine wirklichen Besonderheiten. Beachtet werden muss, dass alles, womit Sie werben, der Wahrheit entsprechen muss.

Gerade mit Tradition und Allein- bzw. Spitzenstellung in der Branche wird vermehrt bei Vermittlern geworben. Dies ist im Internet umso gefährlicher, als dass sich diese Werbung auch durch jeden Mitbewerber abrufen lässt.

Eine Werbung mit dem Alter des Unternehmens erweckt gerade in den schnellen Zeiten des Internets und den „UGs“ bei den angesprochenen Verkehrskreisen positive Assoziationen. Der potentielle Versicherungsnehmer misst dem Unternehmer dann viel Erfahrung, wirtschaftliche Leistungskraft, Zuverlässigkeit und langjährige Wertschätzung des Kundenkreises bei. Damit enthält die Alterswerbung versteckte Qualitätssignale, die geeignet sind, die Kaufentscheidungen der Verbraucher zu beeinflussen (BGH GRUR 2003, 628, 629 – Klosterbrauerei). Wer sein Unternehmen in der Werbung älter macht, als es in Wirklichkeit ist, verstößt daher grundsätzlich gegen § 5 UWG. Ebenso wenig darf sich ein Unternehmen als das „älteste am Platz“ (OLG Köln WRP 1996, 328) bezeichnen, wenn es nicht älter als ein Konkurrenzunternehmen ist (Köhler/Bornkamm, Bornkamm, § 5 Rn. 5.55).

Nicht selten werben Unternehmen, welche im Vertrieb tätig sind, damit eine Spitzenstellung einzunehmen. Dabei reiht sich ein Superlativ nach dem anderen ein. Hier sollte Vorsicht geboten sein. Die Grenze zwischen irreführenden Alleinstellungsmerkmalen und noch erlaubter Werbung ist fließend und auch nicht immer für den Juristen einschätzbar. Besonders Begriffe wie „unerreicht“, „unschlagbar“, „führend“, „die erfahrensten“ oder auch „sichersten“ sollte Vorsicht geboten sein. Hier ist immer anhand des Einzelfalls zu beurteilen, ob diese Art der Werbung noch erlaubt ist.

Eine Abmahnung ist hier oftmals die Folge. Die Kosten der Abmahnung werden dann Ihnen in Rechnung gestellt. Die Kosten können dabei schnell einmal mehrere Tausend Euro betragen.

IV. Zusammenfassung & Ausblick IDD

Bei der Gestaltung der Website sollte insbesondere auf eine ordentliche Mitteilung der Erstinformation geachtet werden. Ferner bedarf es eines ordentlichen Impressums. Ihre Website sollte zumindest einmal anhand der Checkliste überprüft werden. Der Maklervertrag unterscheidet sich dabei grundsätzlich kaum von einem herkömmlichen Maklervertrag. Lassen Sie sich die Maklervollmacht immer Original unterschreiben. Es muss lediglich auf das etwaige Widerrufsrecht hingewiesen werden sowie, dass mit der Ausführung des Vertrages schon begonnen wird und der Kunde daher sein Widerrufsrecht verlieren könnte. Auch die eigentliche Beratung des Kunden unterscheidet sich dabei nicht von der üblichen. Ob eine Beratung auch bei der Online-Vermittlung stattzufinden hat, ist Gegenstand juristischer Diskussionen und kann daher noch nicht abschließend beurteilt werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist daher eine Beratung zu empfehlen. Sämtliche vom Vermittler herauszugebenden Dokumente können dabei als E-Mail an den Kunden übermittelt werden. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ist unbedingt auf die ordnungsgemäße Kenntlichmachung von Fotos und Bildern zu achten. In jedem Falle sollte ein spezialisierter Rechtsanwalt bei jeder größeren Veränderung der Website diese einmal prüfen. So minimiert sich die Wahrscheinlichkeit teurer „Überraschungen“.

Bis Anfang 2018 muss die IDD in nationales zwingendes Recht umgesetzt werden. Dabei bemüht sich die IDD darum Informationspflichten elektronisch erfüllbar zu machen. Auch geht die IDD selbstverständlich davon aus, dass „elektronische Kommunikationsmittel“ zwischen Vermittler und Kunden genutzt werden. Die Umsetzung der IDD im Hinblick auf die Digitalisierung bleibt also spannend.

- NEUES von Klara -

  • Klara für den Versicherungsmakler

    Stephan Michaelis, LL.M., Kanzlei Michaelis auf der Fachtagung 2017 am 28.02.2017 in der Universität in Hamburg