Hallo, ich bin Klara

Die VersicherungsApp von Ihrem Versicherungsmakler

- Software-Nutzungsvertrag -

  • § 1 Vertragsbeteiligte und Nutzungsgrundlage

    1. Klara ist eine Software-Applikation – eine App -, welche entwickelt wurde, damit ein Versicherungsmakler (nachfolgend nur kurz Makler genannt) mit seinem Kunden (Versicherungsnehmer, nachfolgend Nutzer genannt) eine digitalisierte Kommunikationsplattform anbieten kann. Der Makler hat u.a. die Möglichkeit seinem Kunden (Nutzer) die Versicherungsvertragsdaten in Form einer Vertragsübersicht zu übermitteln und über das Vorhandensein der Kundenverträge und -prämien zu informieren.
    2. Der Kunde hat als Nutzer keine vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüche aus diesen Nutzungsbedingungen. Er hat auch keine Nutzungspflicht der App und kann diese jederzeit löschen. Die Nutzung der App ist für den Kunden gegenüber dem Anbieter kostenfrei.
    3. Der Anbieter des Produktes Klara und der Nutzungsrechte ist die Kanzlei Michaelis Versicherungsberatung und Rechtsanwälte, Partnerschaftsgesellschaft, Drögensee 28, 22397 Hamburg. Diese übernimmt keine Beratung oder Vermittlung von Versicherungsprodukten und ist rechtlich und wirtschaftlich vollkommen unabhängig und anbieter- und produktneutral. Die vertraglichen Inhalte wurden von der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte, Glockengießerwall 2, 20095 Hamburg entwickelt. Für die technische Entwicklung, Wartung und Programmierung ist die Firma HMDATA Ing.-Büro, Lindenstraße 28a, 83043 Bad Aibling verantwortlich. Anwender-Support erhalten Nutzer ausschließlich durch den Makler.
    4. Die durch Klara angebotenen Nutzungsrechte an der App können von dem Makler entgeltlich erworben werden, damit er die angebotenen technischen Möglichkeiten in der Kommunikation mit seinem Kunden (Nutzer) verwenden kann.
    5. Klara ist eine reine ergänzende Kommunikationsplattform für den Makler gegenüber seinem Kunden. Die zur Verfügung gestellten technischen Möglichkeiten ersetzen eine ordnungsgemäße (gesetzeskonforme) Beratung, Verwaltung oder Vermittlung eines für den Kunden geeigneten Versicherungs-Produktes nicht. Sämtliche Informationen und Inhalte, die über diese technische Applikation kommuniziert werden, erfolgen vollständig auf freiwilliger Basis des Nutzers und des Maklers (zusammen auch nachfolgend als die Benutzer bezeichnet) über einen individualisierten und verschlüsselten Kommunikationsweg. Der Zugang und die gesicherten Zugangsdaten werden ausschließlich durch den Makler seinen Kunden zur Verfügung gestellt. Eine Gewährleistung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte, z.B. der Versicherungsvertragsdaten, kann von Klara nicht übernommen werden. Eine vollständige und gesetzeskonforme Beratung, Verwaltung und Vermittlung hat der Versicherungsmakler vorzunehmen und gesondert nachzuweisen und zu archivieren. Das Produkt Klara kann den Makler nur bei der Erlangung dieser erforderlichen Informationen unterstützen. Eine individuelle und qualifizierte Beratung, Dokumentation oder Archivierung von Informationen kann durch das Produkt Klara nicht gewährleistet werden.
    6. Sämtliche Inhalte, Daten, Informationen oder sonstige Willenserklärungen werden ausschließlich durch den Makler oder den Nutzer in die Software-Applikation eingegeben. Für die zeitnahe, vollständige und richtige Übermittlung dieser Informationen und Daten kann die Software-Applikation keine Verantwortung übernehmen. Es erfolgt weder ein Beweis des Absendens solcher Informationen und Daten, noch ein Beweis des Zuganges solcher Daten und Informationen.
    7. Mithin sind ausschließlich die nutzenden Parteien, also die Benutzer, von Klara verantwortlich für die Inhalte und Informationen, die durch die jeweils freiwillige Dateneingabe der Benutzer erfolgen.
  • § 2 Leistungen von Klara

    1. Klara stellt den Benutzern eine entwickelte und programmierte Software zur Verfügung, mit Hilfe deren Benutzer digitalisierte Informationen zu der Kundenverbindung zwischen Makler und Nutzer online per App anlegen und übermitteln können. Die Zurverfügungstellung dieser Software erfolgt durch das Bereitstellen eines Online-Zuganges für die Verwaltung durch den Makler und jeweils als App im Apple-App-Store für IOS-Tablets und im Google-Play-Store für Android-Tablets zum Download für einen Kunden/Nutzer. Klara ist damit eine zusätzliche Kommunikations-Plattform für den Makler zur digitalen Kommunikation mit seinem Kunden/Nutzer über die App Klara im Rahmen des angebotenen Leistungsspektrums.
    2. Klara stellt dem Makler und den Kunden die zur vertragsgemäßen Nutzung der Software erforderlichen Nutzungsrechte, sowie Informationen und Services für den vereinbarten Lizenzzeitraum zur Verfügung.
    3. Es wird eine durchschnittliche, mindestens 95 %ige Verfügbarkeit der App Klara vereinbart. Darüber hinaus müssen die technischen Entwickler jederzeit die Möglichkeit der Programmpflege und des Update-Services zum Betrieb der notwendigen Hard- und Software haben. Zur Kompensation der Rechts- und Nutzungsnachteile der Benutzer bei Ausfall des Systems bzw. der App verlängert sich der Zeitraum der vertraglichen Nutzungsrechte um den Zeitraum des Nutzungsausfalles. Weiterführende Schadenersatzansprüche sind in Ansehung der getroffenen Verfügbarkeitsabrede unbegründet, soweit nachweislich die grundsätzliche Verfügbarkeit während des vereinbarten Nutzungszeitraumes gewährleistet ist.
    4. Eine Datenspeicherung und-verwendung der von den Benutzern eingegebenen Daten kann durch Klara erfolgen. Eine Datenlöschung oder -änderung kann jederzeit auf Weisungen oder Veranlassung der Benutzer erfolgen. Ein Anspruch auf Datenspeicherung über einen Zeitraum von mehr als zwei Wochen hinaus haben die Benutzer nicht. Der Nutzungszweck der Software-Applikation Klara besteht darin, die von dem jeweiligen Benutzer eingegebenen Daten und Informationen an die jeweils andere Partei unverzüglich weiterzuleiten, sofern deren selbst eingerichteten technischen Zugangs- und Empfangsvorrichtungen hierfür unverändert zur Verfügung zu stehen und betriebsbereit sind. Hierfür sind die Benutzer eigenverantwortlich. Auch für technische Störungen durch Dritte, z.B. den Internetprovider, ist Klara nicht verantwortlich und übernimmt keine Haftung, wenn hierdurch der Vertragszweck nicht erreicht werden kann. Ist aus technischen Gründen oder aus dem Verantwortungsbereich der Nutzer eine Weiterleitung der eingegebenen Informationen nicht möglich, bleibt der jeweils Erklärende dafür verantwortlich, etwaige Informationen auf anderem Wege zu übermitteln. Eine Gewährleistung für die jederzeit unverzügliche Datenübermittlung kann die Software-Applikation Klara nicht garantieren. Eilbedürftige und fristgebundene Erklärungen sind stets gesondert auf mündlichen, schriftlichem oder sonstigem Kommunikationsweg an den Berechtigten unverzüglich weiterzuleiten.
  • § 3 Datenschutz

    1. Klara gewährleistet den Datenschutz entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gegenüber den Benutzern. Die Eingabe sämtlicher Daten und Informationen erfolgt durch die Benutzer freiwillig und wird ausschließlich an den jeweils anderen berechtigten Empfänger übermittelt. Klara ist berechtigt, die von den Benutzern freiwillig eingegebenen Daten zu speichern, zu verwenden oder für die Benutzer zu archivieren. Die Benutzer sind jederzeit berechtigt, die von Ihnen freiwillig eingegeben Daten zu verändern, zu berichtigen oder teilweise oder vollständig zu löschen. Die in Klara eingegebenen Daten und Informationen werden automatisiert, nach dem Stand der Technik, unverzüglich gegenüber den Benutzern sichtbar gemacht und entsprechend übermittelt oder per Mail weitergeleitet. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bei Klara eingegebenen Informationen ist der Hersteller dieser Software-Applikation nicht verantwortlich, sondern der jeweilige Benutzer.
    2. Alle eingegebenen Daten werden streng vertraulich behandelt und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter geschützt.
    3. Zum Zwecke der Qualitätssicherung ist Klara berechtigt, die durch die Benutzer eingegebenen Daten zu verwerten, speichern oder in einer Datensammlung zu erfassen. Eine solche Datenverwendung erfolgt ausschließlich in anonymisierter Form und ausschließlich zu eigenen Qualitätssicherungszwecken.
    4. Klara sichert den Benutzern ausdrücklich zu, dass die von den Benutzern eingegeben Daten nicht an unberechtigte Dritte herausgegeben werden. Klara trägt dafür Sorge, dass etwaig gespeicherte Daten nach dem Stand der Technik durch den unberechtigten Zugriff Unbefugter geschützt werden.
    5. Klara wird ferner dafür Sorge tragen, dass in regelmäßigen Intervallen Daten-Backups erstellt werden, um einen ungewünschten vollständigen Datenverlust zu verhindern. Ein Anspruch auf Datenherausgabe durch die Benutzer besteht nicht. Ein Anspruch auf Datenlöschung jederzeit.
    6. Diese Datensicherheitsmaßnahmen entbinden die Benutzer nicht von ihren Verpflichtungen, die jeweiligen Informationen, Daten und Unterlagen gesondert aufzubewahren oder gesondert dauerhaft selbst zu speichern und zu archivieren.
  • § 4 Nutzungsrechte

    1. Die Nutzungsrechte der App Klara bestehen nur für den vereinbarten Nutzungszeitraum. Ein Nutzungsrecht entsteht immer für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Vertragsschluss. Das Nutzungsrecht entsteht auf einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem jeweiligen Makler und dem Anbieter dieser Software-Applikation. Der Nutzer (Kunde des Maklers) hat keinerlei Rechtsanspruch an der Nutzung dieser Software-Applikation über das Vertragsende hinaus. Der Makler ist auch jederzeit berechtigt, die Nutzungsberechtigung seinem Kunden (Nutzer) zu entziehen. Die Zurverfügungstellung der Softwareapplikation durch den Makler an den Nutzer erfolgt auf freiwilliger Basis zur Serviceverbesserung und gewährt keinen Rechtsanspruch, wenn nicht anderweitige ausdrückliche Abreden zwischen dem Makler und dem Kunden/Nutzer getroffen wurden.
    2. Der Makler kann mit einer Frist von 3 Monaten zur Hauptfälligkeit der Nutzungsvereinbarung kündigen und der Kunde/ Nutzer kann die App jederzeit löschen. Eine Kündigungserklärung der Nutzungsvereinbarung kann in Textform erfolgen. Wird eine Kündigung der Nutzungsberechtigung nicht ausgesprochen, so verlängert sich der Nutzungszeitraum, einschließlich des vereinbarten Vergütungsanspruches um ein weiteres Jahr.
    3. Es können auch gesponserte Nutzungsrecht vereinbart werden. Dann trägt ein Dritter, der Sponsor, die Nutzungsgebühren für den Makler. Entfällt ein Sponsoring durch einen Dritten, so kann dies auch dazu führen, dass die Nutzungsberechtigung entfällt und die Software-Applikation dem Makler nicht weiter kostenfrei zur Verfügung steht. Der Makler ist aber berechtigt, das Nutzungsrecht auf eigene Kosten fortzuführen.
  • § 5 Nutzungsentgelte

    1. Der Makler hat eine monatliche Nutzungsgebühr in Höhe von € 29,- (inkl. der auszuweisenden gesetzlich gültigen Umsatzsteuer) für jeweils 1000 Kundenverbindungen bis zum 3. Werktag eines Monats zu entrichten und eine einmalige Einrichtungsgebühr von € 99,- (ebenfalls brutto) je 1000 Kundenverbindungen. Das Nutzungsrecht bezieht sich auf das gewünschte Kundenpaket je 1000 (in Worten: eintausend) Kundenverbindungen, denen der Makler die App zur Nutzung zur Verfügung stellen möchte. Hierfür hat der Makler eine gesonderte Lastschriftermächtigung zu erteilen und für hinreichende Deckung seiner Kontoverbindung zu sorgen. Der Zahlungsausgleich einer Nutzungsgebühr erfolgt ausschließlich bargeldlos über Einrichtung eines Lastschriftverfahrens oder aufgrund eines gesonderten Sponsoringvertrages, wodurch der Makler die kostenfreien Nutzungsrechte je Kundenpaket überlassen erhält.
    2. Sofern ein Sponsor die Nutzungsgebühren übernimmt, gelten die vertraglichen Regelungen entsprechend.
    3. Findet ein ordnungsgemäßer Zahlungsausgleich der Nutzungsgebühren nicht statt, so ist Klara berechtigt, die Nutzungsmöglichkeiten einzuschränken oder zu beenden. Dieses Recht besteht, sobald zwei aufeinanderfolgende Gebühren nicht entrichtet wurden.
  • § 6 Pflichten der Benutzer

    1. Die Benutzer sind für die Datenpflege und Eingabe und für die Verwaltung der Daten, insbesondere hinsichtlich der Aktualisierung, selbst verantwortlich. Klara kann nur gewährleisten, dass eine technische Verfügbarkeit der vorhandenen Funktionen gewährleistet ist. Die Datenverwaltung und –übermittlung erfolgt ausschließlich im Auftrag und entsprechend der freiwillig eingegebenen Datenüberlassung der Benutzer. Für unvollständige Daten, verloren gegangene Daten oder auch beschädigte Datensätze übernimmt Klara keine Verantwortung, insbesondere nicht für daraus resultierende weitere Rechtsnachteile. Eine Haftungsverantwortlichkeit von Klara ist hinsichtlich der Datenverwendung und –übermittlung ist ausgeschlossen.
    2. Die Benutzer verpflichten sich zur vertragsgemäßen Nutzung der Software-Applikation. Ferner besteht keine Berechtigung der Benutzer, die Software-Applikation für rechtswidrige Zwecke zu verwenden. Insbesondere hat der Makler sicherzustellen, dass er eine nachweisliche Einwilligungserklärung seiner Kunden (Nutzer) vorliegen hat, diesen per Mail zu kontaktieren und auch die Nutzungsinformationen und Zugangsdaten für die Softwareapplikation Klara zu übermitteln. Hierfür ist der Makler verantwortlich.
    3. Liegt eine nachweisbare Einwilligung potentieller Kunden oder Nutzer nicht vor, so ist eine Kontaktaufnahme durch den Makler gegenüber einem potentiellen Nutzer wettbewerbswidrig und kann zu einer Abmahnung oder strafbewehrten Unterlassungserklärung führen. Für die Kontaktaufnahme per Mail gegenüber einem potentiellen Nutzer ist ausschließlich der Makler haftbar. Ohne die aktive Veranlassung durch einen Makler erfolgt keine Ansprache oder Kontaktaufnahme gegenüber einem potentiellen Nutzer. Für den Fall der rechtswidrigen Nutzung durch einen Makler und der Entstehung von rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verpflichtet sich der Makler, den Anbieter der Software-Applikation Klara von etwaigen Nachteilen freizuhalten bzw. etwaig berechtigte Unterlassungs- oder Schadenersatzansprüche sowie die daraus entstehenden unmittelbaren Kosten unverzüglich zu ersetzen. Mit der Benutzung von Klara erklärt sich der Makler mit dieser Vereinbarung ausdrücklich einverstanden.
    4. Der Makler verpflichtet sich, ausschließlich Email- und Kontaktadressen von Kunden in die Software-Applikation Klara einzustellen, deren nachweisliches Einverständnis zum Erhalt von elektronischen Nachrichten durch den Makler vorliegt.
  • § 7 Geheimhaltung

    1. Klara verpflichtet sich zur strengen Geheimhaltung sämtlicher bekannt gewordener Informationen und Daten. Diese Geheimhaltungspflicht gilt auch fort, sofern dieser Nutzungsvertrag mit den Nutzern endet.
  • § 8 Änderungsvorbehalt

    1. Klara behält sich die Änderungen der Nutzungsbedingungen und des Leistungsangebotes für die Zukunft vor. Es erfolgt ein ausdrücklicher Hinweis gegenüber den Nutzern im Falle etwaiger inhaltlicher Änderungen für die Zukunft und bedarf deren Einwilligung. Insbesondere behält sich Klara vor, die Nutzungsmöglichkeiten durch Programmierveränderungen zur Optimierung und Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten vorzunehmen. Änderungen und Erweiterungen über den möglichen Nutzungsumfang werden den Nutzern zuvor rechtzeitig zur Verfügung gestellt. Es ist das Ziel von Klara, die Nutzungsmöglichkeiten für die Benutzer stetig zu optimieren, zu erweitern und zu verbessern, ohne dass eine Funktionsbeeinträchtigung entsteht.
  • § 9 Salvatorische Klausel

    1. Sollte eine bestehende oder künftig in die Nutzungsbestimmungen aufgenommene Regelung, aus welchem Rechtsgrunde auch immer, rechtsunwirksam sein oder werden, so vereinbaren die Parteien schon jetzt, dass die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile davon unberührt bleiben soll. Dies gilt auch für den Fall einer Gesetzesänderung, Änderung der Rechtsprechung oder einer erkennbaren Regelungslücke des Vertrages. Die Parteien vereinbaren in diesem Falle, dass eine Regelung gelten soll, die - soweit rechtlich möglich - dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden.
    2. Nebenabreden wurden nicht getroffen und bedürfen der gesonderten vertraglichen Vereinbarung.
    3. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg. Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.